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03.02.2013
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Koalitionsstreit
Rösler lehnt Altmaiers Strompreisbremse ab

Ziemlich beste Freunde: Umweltminister Peter Altmaier (CDU, l.), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
DPA

Ziemlich beste Freunde: Umweltminister Peter Altmaier (CDU, l.), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Nur wenige Tage nach seinem Vorstoß scheint Peter Altmaiers Coup mit der Strompreisbremse schon wieder am Ende. Opposition und Koalitionspartner distanzieren sich von der Idee. Für den Umweltminister spricht noch sein Drohszenario: 10 Prozent teurere Energie bis zur Wahl.

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand - nicht nur der Opposition, sondern auch aus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Idee eines befristeten Einfrierens der Ökostromumlage für unzureichend. Die Opposition lehnt die Pläne ohnehin ab. Die SPD hat nun ein Gegenkonzept entworfen und will die Bürger mit einem Stromsteuerrabatt um 20 Euro entlasten.

Altmaier erwartet einen drohenden Strompreisanstieg um weitere 10 Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern. "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks. Mit diesem "Energiesoli" soll das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanziert werden. Die Idee berge "höchste rechtliche Risiken", heißt es laut dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen".

Auch aus den Ländern gibt es deswegen zunehmenden Widerstand. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Altmaier will nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten im März entscheiden, ob die Gesetze überhaupt in den Bundestag eingebracht werden sollen. Wegen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat hätte das Gesetz ohne parteiübergreifende Einigung keine Aussicht auf Realisierung vor der Bundestagswahl. Altmaiers Ziel ist, dass die Pläne ab August gelten.

Nach internen Berechnungen des Umweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise der Stromversorger fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

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