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01.02.2013
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Koalitionsgipfel
Schwarz-Gelb vertagt strittige Fragen

Lange Gesichter: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (l.), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (m.) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt können nach dem Treffen nur wenig Ergebnisse verkünden
DPA

Lange Gesichter: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (l.), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (m.) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt können nach dem Treffen nur wenig Ergebnisse verkünden

Es sollte ein Signal der Geschlossenheit sein: Zum ersten Mal seit November 2012 haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition getroffen, um Fortschritte bei wichtigen Themen wie Energie oder Rente zu erzielen. Doch geeinigt haben sich die Politiker nur auf den Termin für die Bundestagswahl.

Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben eine Entscheidung zu strittigen Reformprojekten vertagt. Sowohl zur Reform der Ökostromförderung als auch zum geplanten Rentenpaket solle in den nächsten Wochen weiter nach einer Lösung gesucht werden, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP nach dem Treffen in Berlin mit. Ergebnisse sollen bis zum nächsten Koalitionsausschusss am 28. Februar auf dem Tisch liegen.

Der Koalitionsausschuss beschloss aber, für die Rentenleistungen und die medizinische Versorgung von Contergan-Geschädigten zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem verständigten sich Union und FDP erwartungsgemäß auf den 22. September als Datum für die Bundestagswahl. Dieser Termin wird auch von SPD und Grünen sowie den meisten Bundesländern befürwortet. Auch Hessen wählt an diesem Tag einen Landtag, Bayern eine Woche vorher.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte zudem an, der Koalitionsausschuss wolle sich künftig regelmäßiger treffen - und zwar wie dieses Mal jeweils am Vorabend der Sitzungen des Bundesrates. Das nächste Mal soll am 28. Februar sein. Mit dem ersten Treffen dieser Art im Wahljahr wollte die Koalition insbesondere ein Signal der Geschlossenheit aussenden.

Weil sich die Koalition bei der Rente erneut nicht darauf einigen konnte, ob sie nun bei der Verbesserung der Leistungen von Müttern oder für Niedrigverdiener vorangehen wollen, sollen nun CDU und CSU untereinander nach einer Linie suchen. Danach soll eine Arbeitsgruppe aus Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bis zum 28. Februar ein Konzept erarbeiten.

Altmaier soll Strompreisbremse mit Rösler erarbeiten

Im Herbst hatte sich die Koalition auf die Einführung einer Lebensleistungsrente verständigt. Geringverdiener, die mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, sollen dadurch auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Details sind aber strittig. Die Union will zudem Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente besserstellen. Wie dies gehen soll, ist ebenfalls unklar.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte an, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Überlegungen zu einer Strompreisbremse konkretisieren und einen Gesetzentwurf vorlegen solle. Danach solle er mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Abstimmung zur Ökostromförderung im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) suchen.

Altmaier hat vorgeschlagen, die Umlage für die Ökostromförderung einzufrieren, um so die Kosten für Privathaushalte zu begrenzen. Großverbrauchern der Industrie wie auch Betreibern von Windrädern oder Solaranlagen drohen dadurch zusätzliche Belastungen. Die FDP hatte signalisiert, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Bereits kommende Woche soll sich das Kabinett mit der Energie-Einspeise-Verordung und dem Gesetzentwurf zur Energieeffizienz beschäftigen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde auch über Hilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern gesprochen, allerdings ohne Entscheidung.

Bei dem Treffen handelte es sich um die erste Zusammenkunft des Gremiums seit der Verhandlungsnacht von Anfang November, bei der das Betreuungsgeld besiegelt und die Praxisgebühr abgeschafft worden waren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Regierung sei seit dreieinhalb Jahren im Amt und schaffe es lediglich, "den Tag ihrer Abwahl" festzulegen. Für die Bekämpfung der Altersarmut wie auch die Gestaltung der Energiewende gelte bei Schwarz-Gelb mal wieder: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis."

mg/dpa-afx

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