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31.01.2013
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Volksbegehren
Studiengebühren in Bayern vor dem Aus

Studenten der Technischen Universität München: Künftig mehr Geld vom Steuerzahler?
DPA

Studenten der Technischen Universität München: Künftig mehr Geld vom Steuerzahler?

Die Gegner der Studiengebühren in Bayern haben eine wichtige Hürde genommen. Selbst die Regierungspartei CSU schließt sich ihnen an. Damit dürften die Gebühren bald bundesweit Geschichte sein, denn auch in Niedersachsen stehen sie nach wenigen Jahren vor dem Aus.

München - Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern hat die Zehn-Prozent-Hürde laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich übersprungen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts vom Donnerstag trugen sich binnen zwei Wochen mehr als 1,35 Millionen Menschen und damit 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein.

Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Das dürfte aber wegen der harten Haltung der FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU nicht passieren.

Der Volksentscheid bedeutet dann wohl das definitive Aus für die Gebühren: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. Mittlerweile teilen alle Landtagsfraktionen außer der FDP diese Ansicht. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker kündigte an, nun die Gespräche mit der CSU wieder aufzunehmen. Ein Einlenken schloss er aus: "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist und den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Respekt zollt."

"Diese Entwicklung ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren", erklärte Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. "Mit Bayern und Niedersachsen wackeln jetzt die beiden letzten Bastionen der Studiengebühren."

Der Freistaat hatte die Gebühren von 500 Euro pro Semester 2007 eingeführt. Die anderen Länder, die damals den gleichen Schritt gingen, haben ihn inzwischen zurückgenommen - mit Ausnahme Niedersachsens, wo sich mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün aber das gleiche abzeichnet.

ak/dpa/dapd/afp

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