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30.01.2013
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"Bürokratischer Irrsinn"
Köln stoppt Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen: Seit Januar 2013 müssen Haushalte eine Pauschale zahlen
DPA

Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen: Seit Januar 2013 müssen Haushalte eine Pauschale zahlen

Die viertgrößte Stadt Deutschlands hat die Überweisungen an den Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen eingestellt. Grund: Köln blickt durch den neuen Tarifdschungel nicht durch.

Köln - Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Die viertgrößte Stadt Deutschlands mit rund einer Million Einwohnern stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

Das sagte eine Stadt-Sprecherin am Mittwoch nach entsprechenden Medienberichten. Die Neuregelung erweise sich als "bürokratischer Irrsinn" für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten.

Anfang 2013 wurde die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine nun pauschale Haushaltsabgabe umgestellt. Der Städtetag NRW kritisierte, für die Kommunen könne von einer "pauschalen und einfachen" Lösung keine Rede sein. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, und viele befürchteten "exorbitante Steigerungen".

Auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds spricht inzwischen von Zahlungsverweigerung. Gerd Landsberg schloss nicht aus, dass weitere Kommunen dem Kölner Beispiel folgen und "die Zahlung verweigern", wie er dem "Handelsblatt" erklärte. Sowohl im Städte- und Gemeindebund als auch beim Deutschen Städtetag hätten Rückmeldungen aus den Gemeinden ergeben, dass der neue Rundfunkbeitrag zu "einer nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung" der kommunalen Haushalte führen könnte, hieß es bereits am 17. Januar in einer gemeinsamen Presseerklärung.

mg/dpa-afx

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