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29.01.2013
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Bund nicht zuständig
Finanzgericht kippt Brennelementesteuer

Verbrauchten Brennstäben des Kernkraftwerkes Krümmel in Geesthacht: Steuer auf die Brennelemente unter Umständen nicht verfassungskonform
dapd

Verbrauchten Brennstäben des Kernkraftwerkes Krümmel in Geesthacht: Steuer auf die Brennelemente unter Umständen nicht verfassungskonform

Bitter für Schwarz-Gelb: Der Bund hätte nie eine Steuer auf Brennstäbe in Atommeilern erheben dürfen, urteilte jetzt das Finanzgericht Hamburg. Deshalb lassen die Finanzrichter jetzt das Verfassungsgericht über die Steuer entscheiden. Die Energiefirmen können auf deren Aus hoffen.

Hamburg - Das Hamburger Finanzgericht hält die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Nach dieser bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren hat das Gericht das Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, wie Sprecher Matthias Tiemann am Dienstag sagte.

Nach Ansicht des Finanzgerichts hat der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz, um eine Brennelementesteuer zu erlassen, weil es sich dabei nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Sie sei nicht darauf angelegt, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden, sondern sie verfolge das Ziel, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen".

In Eilverfahren hatten die Finanzgerichte Hamburg und München bereits die Verfassungsmäßigkeit der Steuer bezweifelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen hält das Gesetz für verfassungsgemäß. Allein beim Finanzgericht Hamburg sind eine Reihe von Klagen für verschiedene Atomkraftwerke mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig.

Aufkommen auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr gesunken

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Brennelementesteuer Anfang 2011 - also noch vor dem Atomausstieg - eingeführt. Sie war Teil einer Einigung über die Laufzeitverlängerung für die damals 22 deutschen Atomkraftwerken und sollte dem Staat den ursprünglichen Überlegungen zufolge jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die Steuer muss auf den Kernbrennstoff gezahlt werden, der in Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung genutzt wird. Sie wird fällig, wenn ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wird. Die Steuer war von Anfang an umstritten, einige Akw-Betreiber legten sofort Rechtmittel ein. Durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken sinkt das Aufkommen aus der Brennelementesteuer auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Der 4. Senat des Hamburger Finanzgericht war für den Rechtsstreit zuständig, weil er als länderübergreifender Senat für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zuständig ist. In Hamburg selbst gibt es keine Atomkraftwerke.

Das Finanzgericht Hamburg gab mit seiner Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren dem Antrag des Energiekonzerns Eon Chart zeigen statt (Az. 4 K 270/11). Der klagende Energiekonzern hatte im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Millionen Euro abgegeben - und zugleich Rechtsmittel eingelegt. Der Bundesfinanzhof hatte den Beschluss des Gerichts im Eilverfahren aus formellen Gründen aufgehoben.

kst/afp/dpa-afx

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