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28.01.2013
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Strompreis
Altmaier will Ökostromumlage einfrieren

Altmaier: "Energie-Soli auch von Eigentümern bestehender Anlagen
dapd

Altmaier: "Energie-Soli auch von Eigentümern bestehender Anlagen

Umweltminister Peter Altmaier hält nun doch vor der Bundestagswahl eine Strompreisbremse für geboten. Nach seinem Vorschlag darf die Erneuerbare-Energien-Umlage 2013 und 2014 nicht steigen. Belastet werden dafür Ökostromanbieter ebenso wie industrielle Verbraucher.

Berlin - Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit harten Einschnitten bei der Ökostromförderung die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostromumlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostensrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier am Montag in Berlin.

In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen. Zum Jahreswechsel war sie wegen des raschen Zubaus neuer erneuerbarer Stromquellen um fast 50 Prozent gestiegen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen daher harte Einschnitte hinnehmen: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen. Auch Eigenverbraucher von Ökostrom sollen an der Umlage beteiligt werden.

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen werden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden. Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Die "Strompreissicherung" soll grundlegende Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht ersetzen. Altmaier halte es für möglich, die Maßnahme in einem großen Konsens ins Gesetz zu schreiben. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die von SPD und Grünen regierten Länder reagieren.

ak/rtr/dpa-afx

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