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25.01.2013
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Milliardenkürzungen
Schäuble will Investitionen in Verkehr und Militär drücken

Strassenbauarbeiten: Infrastruktur insbesondere in Nordrhein-Westfalen nach zweieinhalb Jahrzehnten Enthaltung teils in sehr schlechtem Zustand.
dapd

Strassenbauarbeiten: Infrastruktur insbesondere in Nordrhein-Westfalen nach zweieinhalb Jahrzehnten Enthaltung teils in sehr schlechtem Zustand.

Deutschlands Staatshaushalt soll 2014 strukturell ausgeglichen sein, doch dafür muss Finanzminister Schäuble sechs Milliarden Euro Ausgaben streichen. Das  Minus wird offenbar neben dem Wehr- vor allen den Verkehrsetat treffen - und das, obwohl gerade im Westen immenser Straßenbaubedarf besteht.

Berlin - Bei den geplanten Milliardenkürzungen für den Haushalt 2014 sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium nach einem Medienbericht die größten Posten schultern. Beide Ressorts zusammen sollen knapp 3,3 Milliarden von insgesamt etwa sechs Milliarden Euro beitragen, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Haus mit dem mit Abstand größten Etat, das Arbeitsministerium, soll demnach nur auf 64 Millionen Euro verzichten müssen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlen etwa sechs Milliarden Euro, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei einer gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien am 31. Januar soll ausgearbeitet werden, wer wieviel beitragen muss.

Reichen die freiwilligen Sparbeiträge nicht aus, soll dabei nach Informationen der Zeitung der sogenannte Afghanistan-Schlüssel zum Zug kommen - eigentlich dazu gedacht, Mehrkosten des Bundeswehreinsatzes gerecht zu verteilen. Er spiegele nicht die absolute Größe der Einzelhaushalte wider, sondern die Summe der jeweils frei verfügbaren Mittel.

Dem Bericht zufolge liegt das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) mit 32 Prozent an der Spitze, gefolgt vom Verkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU) mit 22 Prozent. Am glimpflichsten komme das Gesundheitsministerium davon (0,5 Prozent).

kst/dpa-afx

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