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24.01.2013
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Gericht kippt Flugroute
Neuer Rückschlag für Hauptstadtflughafen

Luftbild des neuen Berliner Flughafens in Schönefeld: Mehrere Flugrouten sind umstritten
dapd

Luftbild des neuen Berliner Flughafens in Schönefeld: Mehrere Flugrouten sind umstritten

Neue Probleme für den Berliner Großflughafen: Ein Gericht hat die Wannsee-Flugroute für rechtswidrig erklärt, da sie zu nahe an einem Forschungsreaktor liegt. Nun will die Flugsicherung die Route überarbeiten. Der neue Chefkontrolleur will das Urteil erst mal lesen.

Berlin - Für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld gibt es einen weiteren herben Rückschlag: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wannsee-Flugroute gestern Abend für rechtswidrig erklärt. Sie führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Wannsee vorbei, teilte das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag mit.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) schließt nicht aus, dass sie das Routensystem für den Hauptstadtflughafen teilweise überarbeiten muss. "Wir sind der Auffassung, dass wir nach geltendem Recht geplant haben", sagte Sprecherin Ute Otterbein. "Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran." Zunächst warte die DFS aber ab, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Elmar Giemulla ist die Wannsee-Flugroute auch nach dem Gerichtsurteil nicht endgültig vom Tisch. Das Gericht habe die Strecke zwar wegen fehlender Risikoabwägung für rechtswidrig erklärt. "Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen", erläuterte Giemulla im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags sei vertretbar.

Der Flughafen-Aufsichtsratschef und Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Urteil erst einmal gründlich lesen. "Ich muss es mir angucken", sagte er vor Beginn der Brandenburger Landtagssitzung.

Bei Routenfestlegung wurden einige Risiken nicht ermittelt

Der Forschungsreaktor befindet sich mit einem Lager für Brennstäbe und der Landessammelstelle für Atommüll nur knapp 20 Kilometer vom Flughafen entfernt im Südwesten Berlins.

Laut Gericht sei bei der Routenfestlegung das Risiko eines Flugunfalls oder eines terroristischen Anschlags mit Flugzeugen nicht ermittelt worden. Auf mögliche Fragen zum Fluglärm sei es bei der Entscheidung nicht mehr angekommen, hieß es weiter.

Geklagt hatten die Stadt Teltow und die Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg, die Deutsche Umwelthilfe sowie Privatpersonen, darunter eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums. Beklagt wurde das BAF. Die Behörde hatte alle Routen des neuen Flughafens Ende Januar 2012 festgelegt.

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