Montag, 11. Dezember 2017

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Gericht kippt Flugroute Neuer Rückschlag für Hauptstadtflughafen

Luftbild des neuen Berliner Flughafens in Schönefeld: Mehrere Flugrouten sind umstritten

2. Teil: Müggelsee-Route bleibt umstritten

"Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liegt ein Ermittlungsdefizit zugrunde", bemängelte das Gericht. Eine "fallspezifische Risikoermittlung" wäre notwendige Grundlage einer Abwägung gewesen. Es bezeichnete die "Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr" als "veraltet". Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht zu.

Das Verfahren war dem Vorsitzenden Richter zufolge das erste von zahlreichen weiteren gegen den Flugplatz, insbesondere gegen dessen Flugrouten. Neben der Wannsee-Route zwischen Berlin und Potsdam bleibt die Müggelsee-Route über Friedrichshagen umstritten. Auch gegen diese Streckenführung sind Klagen anhängig. Die Kläger gegen die Wannsee-Route nahmen das Urteil mit Genugtuung auf. Auch die Gegner der Müggelsee-Route zeigten sich am späten Mittwochabend in ihrem "Kampf" bestätigt.

Auch EU hat Bedenken gegen Routen

Die Routen beschäftigen inzwischen auch die Europäische Kommission. Am 10. Januar 2013 wurde bekannt, dass das Gremium ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Erwägung zieht. Möglicherweise wurde bei der Routenfestlegung gegen zwei Richtlinien der Brüsseler Behörde verstoßen. Die Kommission bemängelt vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Routen, die über Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen - vor allem bei der Müggelsee-Route.

Zahlreiche Umweltverbände fordern eine Verlagerung des Flughafenstandortes von Schönefeld nach Sperenberg. Für die Baustelle des neuen Flughafens ist ihrer Ansicht nach eine "Nachnutzung" vonnöten. Das Areal in Sperenberg war bereits Anfang und Mitte der 1990er Jahre von der Landesregierung als Standort für einen neuen Großflughafen favorisiert worden. 1996 erfolgte allerdings der sogenannte Konsensbeschluss zu Schönefeld durch den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, auch wenn ein Raumordnungsverfahren unter Federführung Brandenburgs Schönefeld damals für ungeeignet erklärt hatte.

wed/dpa/rtr

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