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22.01.2013
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Neue Finanzabgabe
EU gibt grünes Licht für Börsensteuer

Bulle- und Bärskulpturen vor der Börse Frankfurt: Der Weg für eine Börsensteuer ist nun frei
DPA

Bulle- und Bärskulpturen vor der Börse Frankfurt: Der Weg für eine Börsensteuer ist nun frei

Seit Monaten plant Deutschland die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Nun haben die EU-Finanzminister eine solche Steuer in elf EU-Ländern gebilligt. Die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte sind aber noch unklar.

Brüssel - Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist endgültig freigeräumt: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Gruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen. Nun billigten auch die Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit kam in Brüssel zustande.

Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam den Weg geebnet, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen." EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach von einem "wichtigen Meilenstein" für die europäische Steuerpolitik.

Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. EU-Kommissar Semeta will nun in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über denn dann nur die Steuerfreunde abstimmen müssen.

Semeta betonte, dass zwar nur elf von 27 Staaten mitmachten, diese aber für zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone stünden. Dabei sind neben Deutschland und Frankreich Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Estland, Slowenien und die Slowakei.

wed/dapd/dpa-afx

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