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18.01.2013
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Niedersachsen
Das Volkswagen-Land wählt

Von Arvid Kaiser

Der Staatsschatz: Wo Länder und Bund mitmischen
Fotos
DPA

Die Wähler in Niedersachsen entscheiden am Sonntag nicht nur, ob im Bundesrat eine linke Mehrheit entsteht. Es geht auch um die Kontrolle der bedeutendsten Posten staatlicher Industriebeteiligung. Das Land entscheidet mit, wohin die deutsche Wirtschaft fährt.

Hamburg - Kurz vor Schluss wird es doch noch einmal spannend. Nach neuen Umfragen für die niedersächsische Landtagswahl am Sonntag liegt die seit 2003 amtierende CDU/FDP-Koalition mit SPD und Grünen gleichauf - vorausgesetzt, die FDP schafft die Fünf-Prozent-Hürde.

Bisher sah es eher nach einem Drei-Parteien-Landtag aus. Demnach würde, falls CDU-Ministerpräsident David McAllister keine absolute Mehrheit bekommt, sein blasser Herausforderer Stephan Weil in die Hannoveraner Staatskanzlei einziehen.

Erstmals seit 1999 hätten die ohne CDU/CSU- oder FDP-Beteiligung regierten Länder dann eine Mehrheit im Bundesrat. Wenn sie wollten - und wenn es im Bundestagswahljahr etwas zu blockieren gäbe - könnten die SPD-geführten Länder nun mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag gefasste Beschlüsse blockieren. SPD-Mann Weil kündigt bereits eigene Initiativen über die zweite Parlamentskammer an: Abschaffung des Betreuungsgelds und des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels, flächendeckender Mindestlohn sowie verschiedene Steuergesetze .

Ähnlich wichtig für die Wirtschaft: Niedersachsen ist der Hort direkten staatlichen Einflusses auf die Industrie. Allein die Aktienpakete großer börsennotierter Unternehmen in Landesbesitz haben aktuell einen Wert von gut 16,5 Milliarden Euro. Damit spielt der nach Bevölkerung viertgrößte und nach Wirtschaftskraft fünftgrößte Teilstaat in einer Liga mit dem Bund, der mit Dax-Werten wie Telekom Chart zeigen, Post Chart zeigen und Commerzbank Chart zeigen auf ein 22-Milliarden-Euro-Portfolio kommt. Die anderen Länder kommen höchstens auf niedrige einstellige Milliardenwerte.

Ohne die Landesregierung geht nichts im größten deutschen Konzern

Die niedersächsische Wirtschaftsmacht hat vor allem einen Namen: Volkswagen Chart zeigen, der große Überflieger der deutschen Wirtschaft mit deutlicher Führung in Umsatz und Gewinn, Nummer eins der Branche in Europa, China, Brasilien und nach eigenem Anspruch bis spätestens 2018 auch weltweit.

Niedersachsen hält 20 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien Chart zeigen und damit dank VW-Gesetz und Konzernsatzung eine Sperrminorität. Inzwischen ist das Land nur noch einer von drei stimmberechtigten Großaktionären neben der Familie Porsche/Piëch und dem Emirat Katar, ohne den Segen aus Hannover geht aber nichts. Ministerpräsident McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sitzen im Aufsichtsrat.

Sehr unwillkommen kam McAllister da die Debatte über die Rolle von Politikern in Aufsichtsräten wegen des Berliner Flughafendebakels. "Die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen ist eine Erfolgsgeschichte", gab der Wahlkämpfer in dieser Woche dem "Handelsblatt" zu Protokoll. "Dazu bekennt sich die Landesregierung ohne Wenn und Aber."

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