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17.01.2013
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Haupthilfe für Pleite-Berlin
Drei Länder zahlen Finanzausgleich, 13 streichen ein 

Berlins Bürgermeister Wowereit: Bürger in den Geberländern zahlen für die Hauptstadt
REUTERS

Berlins Bürgermeister Wowereit: Bürger in den Geberländern zahlen für die Hauptstadt

Der Länderfinanzausgleich, einst zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Republik entworfen, verliert seine Basis. Nach Medienberichten zahlen nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für den Rest Deutschlands. Der Großteil davon sickert in die Pleitestadt Berlin.

Düsseldorf - Die Kluft zwischen wirtschaftlich zurückfallenden und prosperierenderen Bundesländern wird einem Zeitungsbericht zufolge immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das "Handelsblatt" berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es demnach nur noch drei Zahlerländer sowie auf der anderen Seite 13 Nehmerländer.

Nachdem Nordrhein-Westfalen sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmer-Land geworden, wie es weiter heißt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Das derzeitige System sei "ungerecht", sagte dann auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) Ende Dezember. "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen." Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren. "Bei aller Solidarität haben auch wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", betonte zuletzt zudem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Hessen will im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen - und es Bayern gleichtun. Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt.

Der rheinland-pfälzischen neuen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist die Kritik aus Hessen offenbar egal, solange ihr Land Geld erhält: "Ich sage jetzt mal frech: Es geht die Hessen gar nichts an, was wir mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich machen", sagte Dreyer kürzlich dem privaten Sender Radio FFH aus Bad Vilbel bei Frankfurt. "Jeder setzt seine politischen Schwerpunkte. Und bei uns sind das unter anderen beitragsfreie Kindertagesstätten, Bildungskette bis hin zu den Universitäten."

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist laut dem Bericht allerdings die Hauptstadt Berlin, die zuletzt mit ihrem Pannenflughafen in erneut negative Schlagzeilen geraten ist. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen ist erst kürzlich nach jahrelangem Aufenthalt in der sogenannten toten Zone, in der sich Zahlungen und Erstattungen quasi ausgleichen, in das Lager der Nehmerstaaten abgerutscht. NRW hat sich kürzlich eine besondere innerstaatliche kommunalen Finanzhilfe genehmigt.

kst/dpa/rtr

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