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15.01.2013
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Steuerbetrug
SPD will Verjährungsregeln verschärfen

Härtere Gangart gegen Steuersünder: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
dapd

Härtere Gangart gegen Steuersünder: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen bei den Wahlen in Niedersachsen als Kämpfer gegen Steuerbetrüger punkten. Steuerverstöße sollen nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren - und Banken droht die SPD gar mit dem Entzug der Banklizenz.

Braunschweig/Berlin - Notfalls will die SPD Banken, denen fortgesetzte Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann, sogar die Lizenz entziehen. In einer "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" entwarf die SPD eine fünfteilige Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Danach sollen Verstöße gegen das Steuerrecht künftig nicht mehr generell und automatisch nach zehn Jahren verjähren. Politiker der Koalition kritisierten das Konzept. In der SPD-Erklärung heißt es: "Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger." Steuerbetrug sei eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde.

Mit ihrer Androhung, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie sich weigerten, gegen Steuerbetrug mitzuarbeiten, verschärfen die Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ihren bankenkritischen Kurs.

Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Beispiel für die Finanzierung der Bildungspolitik wichtig. "Wenn wir davon nur 10 Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro", sagte Steinbrück in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen.

Weil empfahl die USA als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen.

Steinbrück verteidigt Nein der SPD zum Steuerabkommen

Besonders nehmen die Sozialdemokraten die Banken ins Visier. "Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann", heißt es in der Erklärung.

Der frühere Finanzminister Steinbrück verteidigte das Nein seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Vereinbarung biete nicht den selben Informationsstandard wie mit den USA. "Der internationale Druck, Steuerbetrug zu bekämpfen, ... wird nicht nachlassen, sondern er wird weiter steigen", sagte er voraus.

Schäuble: Steinbrück ermöglicht fortgesetzte Steuerhinterziehung

Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble kritisierte das Konzept. Die SPD ermögliche mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran", sagte Schäuble mit Blick auf eine frühere Formulierung Steinbrücks.

FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer durchsichtigen Kampagne. Das Nein der SPD zum Abkommen mit der Schweiz zeige, wie wenig Interesse man wirklich an dem Thema habe. "Das ist doch alles eine Show-Veranstaltung."

Der Steuerstreit belastet seit Jahren die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Ein Abkommen zwischen den beiden Ländern sollte eigentlich die anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft ermöglichen. Es scheiterte aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Ihnen kommen deutscher Steuerhinterzieher damit zu gut weg.

la/reuters/dpa

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