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13.01.2013
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Hauptstadtflughafen
Platzeck trickst für Chefaufseherposten

Taktieren für den Posten: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck
dapd

Taktieren für den Posten: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck

Die Chaostage bei der Berliner Flughafengesellschaft (BER) gehen weiter: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will nach Informationen von manager magazin online mit Hilfe eines zweifelhaften Deals den Posten des BER-Oberaufsehers übernehmen. Das könnte weitere Probleme provozieren.

Berlin - Das Durcheinander in der Führung der Berliner Flughafengesellschaft setzt sich fort. Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Staatsfirma zwei Spitzenpersonalien beschließen. Wie die zustande gekommen sind, passt freilich perfekt zu dem Dauerdesaster der vergangenen Monate.

Nach Informationen von manager magazin online will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Hilfe eines zweifelhaften Deals den nach dem Rücktritt des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vakanten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen.

Demnach ist Platzeck bereit, den vor allem bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Vertreter des Gesellschafters Bund im Kontrollgremium) ungeliebten Airport-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu opfern - wenn er im Gegenzug mit Ramsauers Hilfe Oberaufseher werden darf. Auf dieses Vorgehen haben sich Platzeck, Ramsauer, Wowereit und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Krisengipfel geeinigt.

Schwarz war seit 2006 Sprecher der Geschäftsführung, galt vor allem als Vertrauter von Wowereit und Platzeck. Sein Arbeitsvertrag läuft noch bis 2016. Dass der Manager, vormals übrigens Chef des Düsseldorfer Flughafens, jetzt von seinem Posten abberufen würde, war klar, das Verfahren freilich anders geplant: Im Gegenzug für den Rückzug von dem Job sollte er (nach den üblichen arbeitsrechtlichen Usancen) eine Abfindung erhalten, die sich an der Restlaufzeit seines Arbeitsvertrags orientiert.

Schwarz-Rausschmiß dürfte juristisches Nachspiel auslösen

Nachdem via Bild-Zeitung Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, Schwarz solle eine Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten, machte vor allem das Bundesfinanzministerium allerdings einen Rückzieher. Schäuble fürchtet offenbar den Zorn des Boulevards und drängte auf eine fristlose Kündigung des Geschäftsführers. Bis vor wenigen Tagen scheuten Wowereit und Platzeck diesen radikalen Schritt. Ihre Bedenken stützen sich auf eine interne juristische Expertise, die für eine fristlose Kündigung keine hinreichende rechtliche Grundlage sieht.

Als Finanz- und Verkehrsministerium nach Wowereits Rücktritt dann aber laut darüber nachdachten, den Aufsichtsratsvorsitz der Berliner Flughafengesellschaft mit einem Wirtschaftsprofi und nicht mehr mit einem Politiker zu besetzen, zählten die juristischen Bedenken anscheinend weniger. Nun ist Platzeck offenbar bereit, der fristlosen Kündigung des Managers zuzustimmen. Im Gegenzug verzichten Schäuble und Raumsauer darauf, einen erfahrenen Wirtschaftsfachmann an die Spitze des Kontrollgremiums zu hieven und wollen die Beförderung Brandenburger Ministerpräsidenten zum Oberaufseher nicht blockieren.

Dass nach dem Berliner Kuhhandel Ruhe einkehrt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Der Schwarz-Rausschmiß dürfte ein juristisches Nachspiel auslösen. Und Platzeck ist in seinem neuen Amt erheblich vorbelastet. Schließlich war er bisher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft und für das Airport-Desaster somit mitverantwortlich.

mmo

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