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09.01.2013
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CSU-Klausur
Energiepolitisches Kulissenschieben in Kreuth

Aus Wildbad-Kreuth berichtet Cornelia Knust

Energiekonzerne machen Druck: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wildbad-Kreuth
dapd

Energiekonzerne machen Druck: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wildbad-Kreuth

Energie von morgen, sicher und bezahlbar - unter diesem Titel hat die CSU-Landesgruppe einen Mini-Energiegipfel in einem bayerischen Hochtal einberufen. Doch die 44 bayerischen Bundestagsabgeordneten dürfen kaum hoffen, vor der Wahl noch etwas zu bewegen.

Kreuth - Johannes Teyssen gab keine Interviews vor verschneiter Kulisse. Der Eon-Chef gelangte unbemerkt in das malerisch gelegene Kurbad in Wildbad-Kreuth, in das die CSU-Landesgruppe ihn für den heutigen letzten Tag geladen hatte.

Während Umweltminister Peter Altmaier von Kameras umringt mit seiner kräftigen Statur kokettierte und "gewichtige Argumente" für die Debatte versprach, blieb das eigentliche Schwergewicht dieses Treffens unsichtbar.

Denn der Eon-Chef hatte ja damit gedroht, den hochmodernen Block 5 seines Gaskraftwerks in Irsching abzuschalten, weil es angesichts der Einspeisung von zu viel erneuerbarerer Energie in Bayern nach seiner Ansicht zu selten läuft und sich daher nicht rechnet. Ein Affront für die Landesregierung.

Die Bedrohung scheint zwar für diesen Winter abgewendet: Eon Chart zeigen will erst im nächsten Winter ernst machen und über das Abschalten des Kraftwerkblocks nachdenken, wenn bis dahin keine "Lösung" gefunden ist, wie aus Kreisen der CSU verlautete.

In Geiselhaft der Energiekonzerne

Dennoch befindet sich gerade die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP in Geiselhaft der Energiekonzerne. Gerade in Bayern werden nicht weniger, sondern mehr umweltschonende Gaskraftwerke als Kapazitätsreserve gebraucht, wenn die erneuerbaren Energien mit ihren schwankenden Strommengen weiter einen solchen Aufschwung nehmen.

In Bayern werden in den nächsten Jahren besonders viele Atomkraftwerke abgeschaltet, gerade im Süden wird der Anschluss an die Netze für Windstrom aus dem Norden nicht rechtzeitig gelingen. Und ausgerechnet hier gibt es besonders viele "schützenswerte" Landwirte, die ihr Heil in Solar- oder Biogasanlagen suchten.

40 Prozent der Solarförderung in Deutschland fließt nach Bayern; da erzeugt eine Reform des Energie-Einspeisegesetzes (EEG) in Bayern gemischte Gefühle. Eine Quotenregelung, die die Energiekonzerne verpflichten würde, einen gewissen Prozentsatz an Ökostrom bereitzustellen und sich dafür mit entsprechenden Zertifikaten einzudecken, lehnt die CSU ab.

Georg Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte im Gespräch mit manager magazin online, mit einem Quotenmodell sei man der hohen Marktmacht der vier großen Energiekonzerne in Deutschland und deren überzogenen Renditevorstellungen weiter ausgeliefert. Wolle man mittelständische und dezentrale Anbieter für erneuerbare Energien, gerade auch im ländlichen Raum, erhalten, gehe das nur über das EEG.

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