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09.01.2013
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SPD-Wahlversprechen
Mehr Kindergeld und Mietpreisbremse

Sozial schwache Familien: Die SPD will ihnen im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl mehr Kindergeld zahlen
DPA

Sozial schwache Familien: Die SPD will ihnen im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl mehr Kindergeld zahlen

Der Streit um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD. Jetzt setzt die Partei im Vorwahlkampf wieder inhaltliche Akzente. Im Falle des Wahlsiegs will sie das Kindergeld für Geringverdiener anheben. Auch eine Mietpreisbremse ist geplant.

Hamburg - Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine "Mietpreisbremse" und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtet "Spiegel Online".

Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant, heißt es in einem Strategiepapier der Partei, das dem Nachrichtenportal vorliegt.

Die "Mietpreisbremse" soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden.

Mehr Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen

Nach einem Bericht der "Welt" will die SPD zudem das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld".

Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen. Zentrales Element der Reform soll die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen sein. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

rei/dapd

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