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04.01.2013
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Staatsbudget 2014
Schäuble plant Streichliste für Etatausgleich

Kein Spielraum: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die grassierenden Staatsausgaben offenbar eindämmen
dapd

Kein Spielraum: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die grassierenden Staatsausgaben offenbar eindämmen

Trotz Rekordsteuereinnahmen lebt der Bund 2013 auf Pump. Milliardenlücken klaffen im Haushalt wegen immer neuer Ausgaben. Jetzt plant Finanzminister Schäuble nach Medienberichten, bis zu sechs Milliarden Euro im Staatsbudget 2014 zu streichen, um den Etat auszugleichen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der "Rheinischen Post" fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut "Rheinische Post" in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Laut "Stuttgarter Nachrichten" will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabakfeinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten

kst/dpa-afx/rtr

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