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02.01.2013
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Erneuter Rückgang
Wirtschaft kappt Parteispenden

Reichstagsgebäude in Berlin: In den Parteikassen sieht es düster aus
dapd

Reichstagsgebäude in Berlin: In den Parteikassen sieht es düster aus

Deutsche Großunternehmen drehen den Parteien den Geldhahn zu. 2012 gingen die Großspenden laut einem Bericht um rund ein Drittel zurück. Die Finanzwirtschaft hielt sich gänzlich zurück. Größter Profiteur ist noch die CDU. Die Grünen gehen leer aus.

Berlin - Die Parteien haben nach einem Zeitungsbericht im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Demnach flossen insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien, 2011 waren es 2,03 Millionen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.

Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. CDU und SPD liegen mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein.

Die Zuwendungen an die Parteien stammen ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett.

Spenden seit Jahren rückläufig

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen, heißt es weiter. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist.

Dies könnte laut "Frankfurter Rundschau" ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden.

mahi/dpa/dapd

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