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03.01.2013
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Wahljahr 2013
Stillstand bis zum September?

Von Arvid Kaiser

Steuern, Familie, Energie: Die wichtigsten Aufgaben des Jahres 2013
Fotos
dapd

Schwarz-Gelb war einmal die Hoffnung der Wirtschaft. Zu Beginn des Wahljahrs 2013 ist die Enttäuschung groß, die Sehnsucht nach Alternativen aber begrenzt. Auf die Politiker warten etliche große Aufgaben - aber wohl noch etwas länger als bis zur Bundestagswahl.

Hamburg - Vordergründig ist alles für einen heftigen und polarisierenden Wahlkampf bereitet, zur Entscheidungsschlacht um Deutschlands Zukunft. Den Auftakt zum Wahljahr 2013 gibt das Votum über den niedersächsischen Landtag am 20. Januar. Trotz der Popularität des CDU-Ministerpräsidenten David McAllister sieht es wegen der Schwäche der FDP nach einem rot-grünen Wahlsieg im viertgrößten Bundesland aus.

Damit würde das linke Lager nicht nur die Kontrolle über das bedeutendste Portfolio staatlicher Firmenbeteiligungen mit Sperrminoritäten an Europas größtem Industriekonzern Volkswagen Chart zeigen und dem Stahlriesen Salzgitter Chart zeigen erlangen, sondern auch die Stimmenmehrheit im Bundesrat.

Passend zu ihrer Programmatik könnten SPD und Partner dann beispielsweise einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer fassen und es auf einen Kampf mit dem noch schwarz-gelb kontrollierten Bundestag ankommen lassen - bis zum Herbst, wenn neben dem Bund auch die in bürgerlicher Hand verbliebenen großen Länder Bayern und Hessen auf dem Spiel stehen.

Umverteilung als Wahlkampfthema

SPD und Grüne haben sich ebenso auf ein gemeinsames Auftreten festgelegt wie Union und FDP - obwohl keine der beiden Konstellationen auf Umfragen aus jüngerer Zeit verweisen kann, die ihr große Siegchancen versprechen. Begleitet wird der vom Thema Umverteilung beherrschte Wahlkampf von Tarifverhandlungen für rund 12,5 Millionen Beschäftigte, deutlich mehr als in den Vorjahren. Und die Gewerkschaften konzentrieren sich diesmal voll auf Gehaltsforderungen statt Nebenthemen wie Leiharbeit.

Die Zutaten für eine dramatische Entscheidungsschlacht sind da. Nur wird - unabhängig von den Wahlergebnissen - dieses Szenario kaum eintreten.

Dafür stehen schon die Spitzenkandidaten. Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück sind nicht nur mit ihrem harmonischen Auftreten als Großkoalitionäre in der Finanzkrise in Erinnerung - sie sind sich auch in ihrem heutigen politischen Konzept bis zur Verwechslung ähnlich.

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