Mittwoch, 21. November 2018

Wahljahr 2013 Stillstand bis zum September?

Steuern, Familie, Energie: Die wichtigsten Aufgaben des Jahres 2013
dapd

4. Teil: ... aber die Wirtschaft verlangt nach mehr

Folgerichtig wetteifern die Parteien mit Vorschlägen, wie Jobs, Einkommen und Renten zu sichern sind - ohne allzusehr den Staatshaushalt zu belasten, denn laut den Volkswirten der Deutschen Bank könnte trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen auch die Schuldenquote zum Jahresende mit 83 Prozent der Wirtschaftsleistung einen Rekord markieren.

Besonders Merkel trifft den Ton, wie in ihrer Videobotschaft ans Volk von Mitte Dezember. Sie gehe zwar optimistisch in das Jahr, aber auch bedacht. "Gerade deshalb müssen wir auch - wo wir es politisch können - gegensteuern, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut halten." Für 2013 sehe sie die Aufgabe, "die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen". Eine radikale Streichliste, wie sie "Der Spiegel" kurz vor Weihnachten aus Wolfgang Schäubles Finanzministerium ausgegraben hat, passt da nicht ins Bild - wohl nur ein Gedankenspiel.

Aus der Wirtschaft und von Ökonomen bekommt die Politik schlechte Noten. "Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 zu einem verlorenen Jahr werden", kritisiert Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Von einem "gefährlichen Wettlauf unausgegorener und schädlicher Ideen" spricht Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

"Handlungsbedarf im Inland"

Auch Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, findet "völlig fehl am Platz, dass die Regierung zum Beginn des Wahlkampfes den Geldhahn aufdreht". Da wiegen die Interessen schwerer als die Loyalität des CDU-Parteibuchträgers.

Auch der von der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenrat hat ihr in seinem jüngsten Jahresgutachten ins Stammbuch geschrieben: "Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt." Die Wirtschaftsweisen listen von Energie bis Steuern reichlich unerledigte Aufgaben auf.

Immerhin sehen sie Lichtblicke, weil ein Kollaps der Euro-Zone als größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft abgewendet sei. Das allerdings sei nicht den Regierungen, sondern der Europäischen Zentralbank zu verdanken. "Diese Notlösung darf keinesfalls zu einer Dauerlösung werden."

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH