URL: http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-872981.html

14. Dezember 2012, 15:00 Uhr

Urteil im Milliarden-Streit

Deutsche Bank muss Kirch-Erben Schadenersatz zahlen

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Die Höhe der Summe sollen Gutachter feststellen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Kirch-Anwalt Gauweiler sprach von einem "großen Erfolg" für die Erben, die rund zwei Milliarden Euro von der Bank fordern.

München - Schwarzer Advent für die Deutsche Bank: Das Geldhaus muss nach zahlreichen Rückschlägen in den letzten Tagen nun auch noch den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Kreditinstitut und sein früherer Chef seien mitverantwortlich für die Pleite von weiten Teilen des Konzerns 2002, urteilte das Oberlandesgericht München am Freitag.

Die Höhe der Schadensersatzzahlung soll in einem Gutachten im kommenden Jahr festgelegt werden. Richter Guido Kotschy sah es für zahlreiche Teile des Konzerns als erwiesen an, dass Äußerungen des früheren Bankchefs Rolf Breuer das Ende des Imperiums besiegelt hätten. Breuer hatte vor zehn Jahren in einem Interview indirekt Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert.

Kirch-Anwalt Peter Gauweiler erklärte nach dem Schuldspruch, das Urteil sei ein "sehr, sehr großer Erfolg" für die Kläger. Es gehe weit darüber hinaus, was seine Partei erhofft hatte. Die Erben verlangten insgesamt zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bank. Allerdings schloss das Gericht für einige der einst 17 Kirch-Gesellschaften Ansprüche aus.

Revision gegen sein Urteil schloss das Gericht ebenfalls aus. Die Anwälte der Deutschen Bank kündigten dennoch an, Rechtsmittel dagegen zu prüfen. Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, kündigte eine Nicht-Feststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof an.

Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei Gutachter sollen dann die Höhe des Schadenersatzes festlegen.

Richter: Ex-Bankchef Breuer hat Mitverantwortung an der Kirch-Pleite

Richter Guido Kotschy hatte bereits im November die Einschätzung geäußert, durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des mittlerweile verstorbenen Medienzars sei Kirch ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden. Am Freitagmorgen hatte er diese Einschätzung bekräftigt und seine Einschätzung wiederholt, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt.

Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Freitag Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte.

Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: "Erschossen hat mich der Rolf", sagte Kirch.

Rechtsstreit seit zehn Jahren - Vergleichsvorschläge gescheitert

Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter.

Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen.

Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr.

la/dpa/reuters


Mehr zum Thema:


© manager magazin online 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH