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13.12.2012
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Vor Wahljahr 2013
Rot-grün stoppt geplante Steuersenkungen

Aus im Bundesrat: Viele geplanten Steuersenkungen für 2013 von der Länderkammer gestoppt
picture alliance / dpa

Aus im Bundesrat: Viele geplanten Steuersenkungen für 2013 von der Länderkammer gestoppt

Milliarden sollten an die Bürger zurückfließen, mitten in einer Phase, in denen die Deutschen so hohe Steuern wie noch nie zahlen. Doch daraus wird nichts: Rot-grün hat die Steuersenkungspläne der Koalition im Bundesrat weitgehend gestoppt. Der Staatshaushalt gebe nicht mehr her.

Berlin - Die Steuersenkungspläne der Koalition im Wahljahr 2013 sind geplatzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger damit kaum nieder. Weitergehende Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif erteilten SPD und Grüne eine Absage.

Union und FDP wollten weitere knapp vier Milliarden Euro ausgeben, um den Effekt abzumildern, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast steigt. Im Bundesrat haben Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich und sind deshalb bei den meisten Steuergesetzen auf Länder angewiesen, die von SPD und Grünen regiert werden.

Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen; allerdings plant sie in ihrem eigenen Parteiprogramm milliardenschwere Mehrausgaben für den Bund - und das aufgrund der chronischen deutschen Asgaberitis ebenfalls auf Pump.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, es sei bedauerlich, dass die Bürger nicht von der kalten Progressen im Steuersystem entlastet würden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke sagte, der Vermittlungsausschuss habe gezeigt, dass die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes habe. "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es ihr nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Auch Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern von Bundestag und -rat fünf Steuergesetze vor. Keinen Durchbruch schaffte der Ausschuss auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte.

Keine Einigung gelang dem Ausschuss zudem im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Meister sagte, die Bundesregierung werde nun überlegen, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänze.

Keine in Bundestag und Bundesrat tragfähige Einigung kam auch über das Jahressteuergesetz 2013 zu Stande, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im Steuerrecht enthielt. In Verhandlungskreisen hieß es, trotz Annäherung in vielen Punkten hätten SPD, Grüne auf eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beharrt, was die Union abgelehnt habe.

Die von der Koalition geplanten Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und einige Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung seien dagegen vom Vermittlungsausschuss im Konsens beschlossen worden.

kst/rtr

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