Deutschlandmanager magazin RSS  - Deutschland

Alle Artikel und Hintergründe


12.12.2012
Twitter GooglePlus Facebook

Datenspionage
Lobbyskandal im Gesundheitsministerium

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie"
DPA

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie"

Das Bundesgesundheitsministerium hat Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet. Die Behörde wirft dem Mann vor, jahrelang geheime Unterlagen entwendet zu haben. Besonders pikant: Der Verdächtige soll mit der Apotheker-Lobby zusammengearbeitet haben

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen einen externen IT-Dienstleister eingeleitet, der Zugang zum EDV-System hatte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Medienberichte. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot in der Behörde. Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe.

Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Bahr äußerte sich sehr verärgert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein - also Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten.

Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die Apothekenbetriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Der Apothekenverband ABDA äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.

mg/rtr

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

Weitere Artikel zu Diesem Thema

Hideaways rund um Frankfurt am Main
Feine Stadtfluchten
Rekordgewinne
Dax-Konzerne verdienen so viel Geld wie nie
Wechsel im Aufsichtsrat
BMW-Chef Reithofer soll Siemens kontrollieren
Gesetzentwurf
Fracking soll in Deutschland unter strengen Auflagen erlaubt werden

© manager magazin online 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?