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09.12.2012
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Kanzlerkandidat
SPD kürt Steinbrück mit 93,5 Prozent

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich"
DPA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich"

Beim SPD-Parteitag macht Steinbrück klar: Er will Kanzler werden, nicht noch einmal Minister unter Merkel. Auch auf den Ärger um seine Vortragshonorare geht er ein. Der Saal dankt mit zehn Minuten Beifall und einem Ergebnis von 93,5 Prozent.

Hannover - Mit einem klaren Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Koalition will Peer Steinbrück für die SPD 2013 das Kanzleramt zurückerobern. Der ehemalige Bundesfinanzminister wurde am Sonntag mit großer Mehrheit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Hannover erhielt der 65-Jährige 93,5 Prozent der Stimmen. In seiner fast zweistündigen Rede legte er sich auf ein Bündnis mit den Grünen fest. Die knapp 600 Delegierten dankten mit mehr als zehnminütigem Applaus.

Steinbrück kündigte an, die soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich", sagte der jetzt auch offizielle sozialdemokratische Kanzlerkandidat. "Es ist Zeit für einen Wechsel." Dabei stehe er selbst für die Wiederauflage einer großen Koalition "nicht zur Verfügung". Er wolle einen "ganzen Regierungswechsel" und keinen halben. Steinbrück war von 2005 bis 2009 unter Merkel Finanzminister.

Bei der Wahl zum Kanzlerkandidaten erhielt der ehemalige NRW-Ministerpräsident 542 von 583 Delegiertenstimmen. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Damit blieb Steinbrück knapp unter der Marke seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Der heutige SPD-Fraktionschef war vor vier Jahren bei der Kür in seiner Partei auf 95,1 Prozent gekommen, scheiterte dann aber klar an Amtsinhaberin Angela Merkel. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich Ende September 2013 statt.

In Hannover ging Steinbrück auch auf die Kritik an seinen gut bezahlten Reden ein. An die Adresse seiner Partei sagte er: "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe." Neben Kritik habe er aber auch "viel Solidarität" erfahren. Zu Beginn wurde seine Rede durch ein Plakat "Genug Kohle gescheffelt" gestört, das Greenpeace-Mitglieder in die Höhe hielten.

Mindestlohn, Frauenquote - aber kein Betreuungsgeld

Der Merkel-Herausforderer versprach eine klare programmatische Alternative zum Bündnis aus Union und FDP. Gebraucht werde ein "neues Gleichgewicht" in Deutschland und Europa. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei in den vergangenen Jahren etwas außer Lot" geraten. Der Union warf Steinbrück vor, zu einer "bloßen Machtmaschine" verkommen zu sein. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts." Zugleich warf er Merkel vor, Deutschland in Europa in die Isolierung geführt zu haben.

Als Beispiele für eine andere Politik nannte Steinbrück einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das geplante Betreuungsgeld werde die SPD zurücknehmen. Steinbrück kündigte auch an, eine "Staatsministerin für Gleichstellung" einzusetzen. Zudem sprach er sich für eine Mitwirkung des Bundes beim geplanten NPD-Verbotsverfahren aus.

Im persönlichen Vergleich liegt Steinbrück in allen Umfragen deutlich hinter Merkel zurück. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" konnte auch die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 40 zu 28 Prozent ausbauen. Die Grünen liegen derzeit bei 14 Prozent, die Linkspartei käme auf 7 Prozent. Dagegen würden FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit könnte es weder ein schwarz-gelbes Bündnis geben noch hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

Grüne begrüßen Bekenntnis zum gemeinsamen Bündnis

Zuvor hatte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Machtwechsel verlangt. Nach vier Jahren "Anarchie" bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die CDU als "inhaltsleere Hülle" und "Merkel-Wahlverein". Beide waren ebenso wie Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt worden. Schon Ende September fiel dann aber die Entscheidung für Steinbrück.

Die Grünen begrüßten Steinbrücks klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Bündnis. "Deutschland braucht eine Bundesregierung ohne die Union und ohne die FDP", erklärten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte einen Lagerwahlkampf an: "Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der "Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken".

mg/dpa

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