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30.11.2012
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Breite Mehrheit
Bundestag billigt neue Frist für Griechenland

Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble: "Der Weg ist noch lang"
DPA

Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble: "Der Weg ist noch lang"

Der Bundestag hat das dritte Kreditpaket für Griechenland mit einem Aufschub der Sparziele beschlossen. Dafür sorgten die Stimmen der SPD. Erstmals entstehen daraus direkte Kosten für den Bundeshaushalt. Die Linkspartei will gegen den Beschluss klagen.

Berlin - Der Bundestag hat den finanziellen Erleichterungen für das pleitebedrohte Griechenland zugestimmt. Der Beschluss zu den Änderungen am laufenden Hellas-Hilfsprogramm wurde von einer breiten Mehrheit gefasst.

Die symbolträchtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP nicht mit Ja. Insgesamt stimmten 473 Abgeordnete für die neuen Hilfen, 100 dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Damit folgt das Parlament dem Beschluss der Euro-Finanzminister von Montag, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen.

Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet. Die Zustimmung ist notwendig, damit Mitte Dezember von den EU-Finanzministern weitere Hilfskredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können.

Schäuble sieht "eine Reihe von Fortschritten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Schritte in seiner Regierungserklärung. Andernfalls drohe ein Staatspleite, die zu einem Zerfall der Euro-Zone führen können. Aber das Land werde die Hilfen nur bekommen, wenn es seine Auflagen Zug um Zug umsetze. Schäuble bescheinigte der griechischen Regierung "eine Reihe von Fortschritten". "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble und verwies auf sinkende Lohnstückkosten. Wegen der schweren Rezession könne Griechenland aber seine Schulden nicht wie ursprünglich geplant abbauen, sondern benötige mehr Zeit und weitere Hilfe. "Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden."

Schäuble sprach sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland aus. "Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt", sagte Schäuble. Damit würden die Probleme nicht gelöst. Außerdem gebe es haushaltsrechtliche Bedenken gegen einen Schuldenschnitt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete Spekulationen über einen raschen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als völlig abwegig. Es solle nicht über Instrumente geredet werden, "die vielleicht im Jahr 2020 einmal genutzt werden". All jene, die einen solchen Verzicht auf die Rückzahlung von Schulden forderten, müssten damit rechnen, dass andere Länder, die von Euro-Rettungsmaßnahmen profitierten, dies dann ebenfalls wollten.

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