Deutschlandmanager magazin RSS  - Deutschland

Alle Artikel und Hintergründe


25.11.2012
Twitter GooglePlus Facebook

Wahlprogramm
Piraten nehmen Abstand vom Wachstum

Piratengeschäftsführer Ponader: "Meilenstein" in der Geschichte der Partei
DPA

Piratengeschäftsführer Ponader: "Meilenstein" in der Geschichte der Partei

Selbstbeschäftigung statt Vollbeschäftigung: Die Piratenpartei hat erstmals ein wirtschaftspolitisches Programm, wenn auch mit Lücken, angenommen. Darin ist einiges kontrovers - zumindest werden Piraten künftig seltener sagen: "Dazu haben wir keinen Beschluss."

Bochum - Die Piratenpartei lehnt ein Zurückdrängen der Arbeitslosigkeit auf Null ab. Die politischen Newcomer beschlossen am Samstag in Bochum erstmals wirtschaftspolitische Leitlinien. Darin wird das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" bezeichnet.

In ihren frisch beschlossenen wirtschaftspolitischen Grundsätzen streben die Piraten eine "gerechte Beteiligung" aller Menschen am Gesamtwohlstand an und wollen deswegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

In den allgemein gehaltenen Eckpunkten wird einer rein wachstumsorientierten Politik eine Absage erteilt. Außerdem wird die Förderung regenerativer Energien sowie die Einführung eines nicht bezifferten gesetzlichen Mindestlohnes verlangt. Die weltweite Vernetzung biete zudem die Chance, "ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches" zu ermöglichen. Bei späteren Parteitagen sollen die ökonomischen Eckpunkte konkretisiert werden.

Welche Rolle der Staat künftig bei wirtschaftlichen Prozessen oder Krisen spielen soll, darauf konnte sich der Parteitag nicht einigen. Ein Abschnitt etwa, der mit Blick auf die Finanzkrise die Pflicht des Staates formuliert, in besonderen Situationen regulierend einzugreifen, wurde nicht verabschiedet. Auch zur Steuerpolitik enthält sich die Partei einer Aussage.

Eine Rekordzahl von 2000 Mitgliedern der Piraten rang am Wochenende in Bochum um das inhaltliche Profil der Partei. Die Teilnehmer beschlossen dabei zentrale Positionen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Die führenden Köpfe legten demonstrativ ihren persönlichen Streit bei. Allerdings blockierten sich die Piraten in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten selbst und verhinderten auf diese Weise, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte.

Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein "Neustart" vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. "Piraten können auch Wirtschaft", sagte Schlömer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als "Meilenstein" in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten.

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

Weitere Artikel zu Diesem Thema

Sachsen-Wahl
CDU schließt Koalition mit AfD aus
16-Milliarden-Plus im ersten Halbjahr
Höchster Staatsüberschuss seit der Wiedervereinigung
Kampf gegen "Islamischen Staat"
Deutschland rüstet kurdische Armee auf
Landtagswahl
CDU siegt in Sachsen, AfD stark, FDP draußen

© manager magazin online 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Handytarifvergleich:
Finden Sie den passenden Tarif
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Tablet Tarifvergleich:
Surfen Sie günstiger