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25.11.2012
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Rentenkonzept
SPD will 16 Milliarden in die Rente stecken

Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: "Einzige Partei mit schlüssigem Rentenkonzept"
dapd

Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: "Einzige Partei mit schlüssigem Rentenkonzept"

Nach dem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept: Die Sozialdemokraten wollen sich damit als die Partei profilieren, die Altersarmut bekämpft. Bündnispartner für diesen Plan finden sich bisher jedoch nicht.

Berlin - Mit zweistelligen Milliardenbeträgen will die SPD Rentner vor Altersarmut schützen und so Wähler zurückgewinnen. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ein neues Rentenkonzept. Dieses sieht unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro monatlich für langjährig Versicherte vor. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der diese Nachbesserungen an früheren Regierungsentscheidungen der SPD mitträgt, warf Union und FDP vor, Horrorzahlen über die Kosten zu verbreiten.

Die SPD gehe damit politisch geschlossen in die Bundestagswahl 2013, sagte Parteichef Sigmar Gabriel: "Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nicht befehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Über das Rentenkonzept hatte die Partei fast ein Jahr debattiert. Die Mehrkosten für das Gesamtpaket ohne die Solidarrente bezifferte Gabriel mit etwa 16 Milliarden Euro bis 2030. Der Hauptstreitpunkt, wie stark das Rentenniveau bis 2030 sinken darf, soll allerdings erst später entschieden werden.

"Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", sagte Gabriel. Er und Steinbrück sehen im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern. Steinbrück betonte, es gelte die Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern.

Beschlossen wurden neben der Mindestrente von 850 Euro für Rentner, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können, auch der Einsatz für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ostrenten will die SPD bis 2020 stufenweise an das Westniveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über die Kosten zu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen", sagte Steinbrück. "Es ist eine Freude, dass die SPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat", sagte er. Finanzieren will die SPD die Leistungen aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung "Die Welt", mit dem Beschluss beginne die Rückzahlung von Steinbrück an die Linken in der SPD. "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig." Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung", weil die Frage des Rentenniveaus vertagt worden sei.

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