Mittwoch, 27. Mai 2015

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Bundesrat sagt Nein Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Fluchtpunkt Schweiz: Deutsche Anleger sollen für ihr Schwarzgeld in der Schweiz einmalig eine Steuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen

Das umstrittene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz findet im Bundesrat keine Mehrheit. Die letzte Hoffnung ist jetzt der Vermittlungsausschuss, sonst ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Berlin - SPD- und Grün-regierte Länder im Bundesrat haben das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz durchfallen lassen. Sie lehnten am Freitag das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Sollte nun keine Seite doch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, ist das Abkommen endgültig gescheitert. Schäuble hatte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder appelliert, seinem Entwurf zuzustimmen.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen. SPD- und Grün-geführte Länder stellen diese Summe jedoch in Zweifel. Sie lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Die Bundesregierung wird jetzt vermutlich versuchen, die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab.

Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuermilliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

rei/dpa

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