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21.11.2012
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Steinbrück attackiert Merkel
SPD droht mit Ausstieg aus der Euro-Rettung

Designierter Kanzlerkandidat Steinbrück: Die SPD fordert eine Verschiebung der Verabschiedung des Bundeshaushalts
DPA

Designierter Kanzlerkandidat Steinbrück: Die SPD fordert eine Verschiebung der Verabschiedung des Bundeshaushalts

Die Griechenland-Rettung wird zum Fass ohne Boden - nun bekommt die SPD kalte Füße. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drohte, die Partei werde Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise nur noch unterstützen, wenn sie die Risiken klar beziffert.

Berlin - Die milliardenschweren Griechenland-Hilfen entwickeln sich immer mehr zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung während der Haushaltsdebatte im Bundestag auf, angesichts der Risiken die für Freitag angesetzte Abstimmung über den Bundesetat für 2013 auszusetzen, bis Klarheit über die Lasten bestehe.

Auch andere führende Oppositionspolitiker bemängelten, der Haushalt beinhalte für diese Risiken keine Vorsorge. Merkel ging darauf nicht ein. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass die Euro-Finanzminister nach ihrem Scheitern in der Nacht zum Mittwoch am Montag einen Durchbruch bei den Griechenland-Hilfen schaffen.

Steinbrück forderte Merkel auf einzugestehen, dass für Griechenland nun "echtes Geld" der deutschen Steuerzahler eingesetzt werden müsse. "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagte er. "Machen sie sich selbst ehrlich", forderte er Merkel auf. Die Kanzlerin müsse sagen, was das alles den deutschen Steuerzahler kostet.

Keine Kooperation ohne Finanztransaktionssteuer

"Alles kostet Geld, alles betrifft diesen Bundeshaushalt. Deshalb wäre es angemessen, wenn sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis Klarheit in Europa ist", sagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierten, dass der vorliegende Etatentwurf diese Risiken nicht beinhalte.

Steinbrück drohte, die SPD könne ihre Unterstützung bei künftigen wichtigen europapolitische Entscheidungen im Bundestag aussetzen. Wenn Merkel und ihre Regierung ihre Zusagen zur Finanztransaktionssteuer und zum Wachstums- und Beschäftigungspakt in Europa nicht einhielten, werde sich die SPD diese Frage stellen müssen.

Merkel ging darauf praktisch nicht ein. Sie bekannte sich aber in bislang nicht gekannter Deutlichkeit dazu, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Ja, es ist richtig - natürlich ist das eine politische Entscheidung - zu sagen, wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt", sagte sie.

Das ändere aber nichts daran, dass Griechenland einen weitgehenden Staatsumbau brauche und man Reformen einfordern müsse. Aktuell gehe es darum, eine Finanzlücke für das Land zu decken, die sich aus einer Verschiebung der Haushaltsziele für das Land ergibt. "Ich glaube, es gibt Chancen, man weiß es nicht, am Montag dann eine Lösung zu haben", sagte sie. Die Sehnsucht, mit einem großen Befreiungsschlag alle Probleme zu lösen, sei aber unerfüllbar.

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