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17.11.2012
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Rechtsanspruch auf Betreuung
Kita-Boom stoppt Straßenreparaturen

Straßenbau: Geldfluss umgeleitet in Kindertagesstätten
DPA

Straßenbau: Geldfluss umgeleitet in Kindertagesstätten

Deutschlands Städte sind klamm. Insbesondere in NRW haben auch die Osttransfers vielen Kommunen wenig Geld für Investitionen daheim gelassen, das Straßennetz ist entsprechend marode. Jetzt bleibt nicht mal Geld für Reparaturen: Der zwangsweise Ausbau der Kita-Plätze stoppt den Straßenbau.

Hamburg - Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für den Kita-Ausbau müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. "In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück", kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Den Fehlbetrag etwa bei der Instandsetzung kommunaler Straßen bezifferte er mit jährlich fünf Milliarden Euro.

Landsberg zufolge konzentriert sich die Investitionstätigkeit "im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte". Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als 11 Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. "Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen."

Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden durch eine Umfrage der Nachrichtenagentur Dapd gestützt. Danach sind die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe in allen Teilen Deutschlands stark angestiegen. Der wesentliche Grund für die Mehrausgaben ist offenkundig der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Von August 2013 an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

Besonders stark ist der Kostenanstieg etwa in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich die Ausgaben dem Statistischen Landesamt zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr gingen 65 Prozent der mehr als 1,45 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe an Tageseinrichtungen für Kinder.

Landsberg für Lkw-Maut auf allen Straßen

In Nordrhein-Westfalen sind die Investitionen 2011 auf die Rekordsumme von knapp 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird in NRW so viel für den Nachwuchs aufgewendet wie nie zuvor, meldete das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Rund 60 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe fließe in die Tagesbetreuung und den Kita-Ausbau.

Allerdings ist NRW auch das Bundesland mit der teils schlechtesten Kita-Versorgungsquote, entsprechend hoch ist jetzt der Nachholbedarf. Ausgerechnet die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ist da eine Ausnahme: Die Stadt steht gut da, seitdem sie dank bilanzieller Schuldenfreiheit mehr Bewegungsmöglichkeiten als das sich immer weiter verschuldende Bundesland Nordrhein-Westfalen hat.

Der verordnete Kita-Ausbauboom hat aber nicht nur das Sorgenkind-Bundesland Nordrhein-Westfalen erfasst: Brandenburg beispielsweise gab im vergangenen Jahr rund 1,07 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Familienberatungsstellen aus. Das entsprach einer Erhöhung um etwa 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Insgesamt stiegen hier die Ausgaben in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2006 und 2011 um 300 Millionen Euro an.

Landsberg zufolge lässt der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe andere Bereiche bluten. Er fordert daher: "Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spricht sich beispielsweise für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen aus: "Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt."

kst/dapd

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