22.10.2012
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Stuttgart
Grünen-Politker erobert Rathaus

Fritz Kuhn am Wahlabend in Stuttgart: Er gewann die absolute Mehrheit der Stimmen
DPA

Fritz Kuhn am Wahlabend in Stuttgart: Er gewann die absolute Mehrheit der Stimmen

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die 38 Jahre währende Vorherrschaft der CDU auf dem Oberbürgermeisterposten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gebrochen. Zum Reizthema Stuttgart 21 fand er klare Worte.

Stuttgart - Der 57-jährige Kuhn deklassierte in der Stichwahl unter neun Kandidaten den 46 Jahre alten parteilosen Werbefachmann Sebastian Turner, der für CDU sowie die FDP und die Freien Wähler ins Rennen gegangen war. Der frühere Grünen-Chef und langjährige Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg Kuhn errang dem vorläufigen Endergebnis zufolge 52,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, Turner 45,3 Prozent.

Nicht einmal jeder zweite der rund 415.000 Wahlberechtigten in Deutschlands sechstgrößter Stadt ging zur Wahl, die Beteiligung lag mit 47,2 Prozent jedoch etwas höher als bei der Wahl vor acht Jahren. Mit ihrem Wahlsieg erobern die Grünen, die seit Frühjahr 2011 mit Winfried Kretschmann bereits den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen, erstmals seit ihrer Gründung vor 32 Jahren den Posten des Verwaltungschefs in einer deutschen Landeshauptstadt.

Der zu den Gründungsmitgliedern der Öko-Partei zählende Kuhn sagte unter frenetischem Beifall seiner Parteifreunde, er habe gegen das konservative Lager eine "klare Mehrheit" errungen. Die Grünen seien inzwischen "stark im Bürgertum verankert".

Beim Reizthema Stuttgart 21 - dem seit Jahren umstrittenen Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs für rund 4,3 Milliarden Euro - schlug Kuhn noch am Wahlabend Pflöcke ein: Stuttgart werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Im Wahlkampf hatte der studierte Germanist und Bundestagsabgeordnete angekündigt, der Deutschen Bahn als Bauherr "genau auf die Finger schauen" zu wollen. Das mehrheitliche Ja der baden-württembergischen Bevölkerung in der Volksabstimmung Ende 2011 zu Stuttgart 21 will er respektieren.

"Bürgerliche Mehrheit nicht einfach"

Der unterlegene Turner räumte seine "eindeutige" Niederlage ein. Kuhn habe im Rennen um den Oberbürgermeisterposten von der "klaren Verbindung" der Grünen und der SPD profitiert. "Die Wahl zeigt, dass zur Zeit nicht einfach ist, eine Mehrheit für die bürgerlichen Parteien in Stuttgart zu erreichen", sagte der Unternehmer und frühere Chef der Werbeagentur Scholz & Friends. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte der Sozialwissenschaftler den baden-württembergischen Werbeslogan "Wir können alles. Außer Hochdeutsch." mitentwickelt. Turner bekannte sich im Wahlkampf als klarer Befürworter des weit über die Stadtgrenzen von Stuttgart hinaus umstrittenen Bahnhofsumbaus und bekam zuletzt Unterstützung durch prominente CDU-Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel.

Die der SPD nahestehende Kandidatin Bettina Wilhelm spielte in der Stichwahl keine Rolle: Sie war nach ihrer Wahlschlappe im ersten Wahlgang vor zwei Wochen nicht mehr angetreten. Die Sozialdemokraten, die mit Nils Schmid den Vize-Ministerpräsidenten im Land stellen, hatten sich auf die Seite von Kuhn geschlagen. Während die Grünen in den großen baden-württembergischen Universitätsstädten Tübingen und Freiburg schon länger die Oberbürgermeister stellen, scheiterten die Grünen-Politiker Rezzo Schlauch und Boris Palmer in der Landeshauptstadt seit 1990 an den Konservativen.

In Stuttgart stellte die CDU seit 1974 den Oberbürgermeister: Von Manfred Rommel übernahm 1996 Wolfgang Schuster den Posten als Chef des Gemeinderats und Leiter der kommunalen Verwaltung. Als Verfechter des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 stellte sich Schuster jedoch nicht wieder zur Wahl. Vor drei Jahren eroberten die Grünen bereits das Stuttgarter Stadtparlament und lösten die CDU dort als stärkste Kraft ab.

Kuhn hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 36,5 Prozent die meisten Stimmen geholt und war damit in den zweiten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit zählte, als klarer Favorit gegangen. Turner war vor zwei Wochen auf 34,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die der SPD nahestehende Kandidatin war nur auf 15,1 Prozent gekommen.

mahi/rtr

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