Montag, 11. Dezember 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Altersarmut Parteien ringen um Rentenkompromiss

Peer Steinbrück: Der SPD-Kanzlerkandidat hadert mit Antworten auf die drohende Altersarmut ebenso wie die Bundesregierung

Regierungskoalition aber auch die SPD ringen parteiintern um den richtigen Weg im Kampf gegen drohende Altersarmut. Abgeordnete von CDU und FDP schlagen eine Alternative zur Zuschussrente vor. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist zu Abstrichen an der Rente mit 67 bereit - solange dies bezahlbar bleibt.

Berlin - Im Streit um den richtigen Weg zur Bekämpfung drohender Altersarmut ist die Regierungskoalition zerstritten. Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen hat sich nicht durchsetzen können. Jetzt hat eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten ein Gegenkonzept vorgelegt.

Ziel der Initiative sei es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier der 14 Abgeordneten von Union und FDP.

Bisher ist es bei Rentnern auf Sozialhilfeniveau so, dass jeder noch so kleine Zusatzanspruch etwa aus einer privaten Riester-Rente mit der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro verrechnet wird. Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen sie aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei erhalten können. Damit würde es für Geringverdiener attraktiver, sich um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen.

Dagegen sieht das Zuschussrenten-Modell von Ministerin von der Leyen vor, für langjährige Beitragszahler die Grundsicherung auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus Beitragsgeldern und Steuern.

Das Konzept war auch deshalb so stark unter Beschuss geraten, weil damit in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip von Beitrag und Leistung weiter ausgehöhlt worden wäre.

Der Mitautor des neuen Papiers, der Freidemokrat Johannes Vogel, sieht nun die Möglichkeit, den Koalitionsstreit beizulegen. "Wer auch nur einen Euro privat vorgesorgt hat, muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Darauf sollte sich die Koalition schnell einigen können." Nach Worten des Christdemokraten Jens Spahn fügt sich der Vorschlag sehr gut in die geltende Systematik ein.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH