Samstag, 16. Dezember 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Debatte um Altersarmut SPD streitet über Gabriels Rentenplan

SPD-Chef Gabriel: Rentenvorschläge kommen in der eigenen Partei schlecht an

Wie die Regierung ringt auch die Opposition um eine einheitliche Position zur Rente. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Parteivorstand sein Konzept vorgelegt, das Ruheständler mit 45 Beitragsjahren begünstigt. An Rente mit 67 und sinkendem Leistungsniveau hält Gabriel aber fest.

Berlin - Mitten im parteiinternen Rentenstreit berät der SPD-Vorstand an diesem Montagvormittag über einen Kompromissvorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel. Demnach soll ohne Abzüge in Rente gehen können, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann. Es gehe einfach darum, auch diejenigen gerecht zu behandeln, "die ganz lange schon arbeiten", sagte Gabriel am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Über das SPD-Rentenkonzept wird in der Partei seit längerem gestritten. Es soll auf einem Parteikonvent Ende November in Berlin verabschiedet werden. Mit seiner Korrektur will Gabriel im Fall einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente erlauben, die auf 45 Versicherungsjahre kommen. Nach SPD-Angaben würde der neue Vorschlag bis zu 200.000 Beschäftigten insbesondere der Industrie und des Handwerks in den nächsten Jahren erlauben, früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Die Kosten für Gabriels Idee werden laut "Süddeutscher Zeitung" auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Die sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Ähnlich teuer ist laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL das Konzept der CDU/CSU zur Lösung des koalitionsinternen Rentenstreits. Demnach würden für eine Änderung der bisherigen Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter bis zu vier Milliarden Euro veranschlagt.

Parteilinke: "Für die Frauen wird nichts erreicht"

Bei Parteilinken stößt Gabriels Vorstoß auf Skepsis. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Klaus Barthel, sagte der "Berliner Zeitung", es sei gut, dass Bewegung in die Debatte komme. "Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht." Das Berufsleben von Frauen sei nach wie vor oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufiger in sozialversicherungsfreien Minijobs.

Derzeit wird die einst von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 bis 2029 schrittweise eingeführt, Gabriel wollte bislang daran festhalten. Arbeitnehmer bekommen danach nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Unterschied zu Beitragsjahren gelten als Versicherungszeiten, die Gabriel nun stärker als Kriterium heranziehen will, auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre. An der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit etwa 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, die Parteilinke ebenfalls kritisieren, will Gabriel nichts ändern.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigte sich laut "Süddeutscher Zeitung" angetan von Gabriels Vorschlag. Stegner bezweifelt demnach aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann: "Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen", sagte er.

Juso-Chef Sascha Vogt forderte in der Zeitung "Die Welt" mehr Zeit für Diskussionen. "Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen." Bis zum Parteikonvent im November sei "ein kohärentes Konzept" gefragt. Die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV. "Es betrifft viel mehr Menschen. Nur mit einem klaren Ja zur gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die Bundestagswahl gewinnen", sagte Vogt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte im ARD-"Morgenmagazin" Änderungen an Gabriels Konzept in Aussicht.

ak/dpa-afx

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH