Sonntag, 22. Juli 2018

FDP-Generalsekretär Döring "Frauenquote gefährdet Wachstum und Wohlstand"

Wachstumssorgen: FDP-Generalsekretär Döring will auf die Frauenquote aus Rücksicht auf die Konjunktur verzichten

Der Ländervorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Regierungskoalition für Zoff. Weibliche Unionsabgeordnete wollen im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen. Die FDP kritisierte, eine Quote würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Berlin - Der schwarz-gelben Koalition stehen im Streit über eine Frauenquote in der Wirtschaft heftige Wochen ins Haus. Die Frauen in der Unionsfraktion pochten am Wochenende auf eine Abstimmung im Bundestag ohne den sonst üblichen Fraktionszwang für die Abgeordneten. Die Gruppe hofft so, doch noch eine Mehrheit für die Quote durchsetzen zu können.

Die FDP zeigte sich erbost über das Ausscheren zweier CDU-geführter großer Koalitionen bei der Abstimmung im Bundesrat zu dem Thema am Freitag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel.

Döring sagte in der "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein." Zugleich kritisierte er das uneinheitliche Abstimmungsverhalten in der Union. "Egal ob Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensteuer - die inhaltliche Position der Union bleibt nebulös." Die Liberalen würden alle Maßnahmen verhindern, "die in schwieriger Zeit Wachstum und Wohlstand gefährden und damit Chancen für die Mitte einengen", sagte Döring.

Appell an das "frauenpolitische Gewissen" der Abgeordneten

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, sagte dem Magazin "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Damit würde die Quote zur Gewissensfrage für die Abgeordneten und es könnte sich eine Mehrheit ohne den Koalitionspartner FDP ergeben, der eine gesetzliche Quote geschlossen ablehnt. Pawelski sagte, sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der Kollegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, rechnet aber nicht damit, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekommt - zumal CSU und FDP nichts davon hielten. Der Antrag sei "in der Sache nicht besonders progressiv", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten.

Die Union wolle keine starre Vorgabe sondern individuelle und "passgenaue Lösungen". Überraschend hatte im Bundesrat der Vorstoß des SPD-regierten Hamburg die Unterstützung der großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland gefunden. Der Entwurf ist nun automatisch in den Bundestag eingebracht. Er schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor.

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