Donnerstag, 29. September 2016

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Drohende Altersarmut Von der Leyen schlägt Alarm

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: "Es steht die Legitimität des Rentensystems auf dem Spiel"

Ministerin von der Leyen treibt ihr gegenwärtiges Lieblingsprojekt weiter voran: die Zuschussrente. In einem Brief malt sie ein drastisches Bild von der angeblich bevorstehenden Altersarmut. Danach droht Millionen Rentnern ab 2030 der Absturz in die Sozialhilfe.

Hamburg - Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erheblich höher als bislang bekannt. Ab dem Jahr 2030 erhielten selbst Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro, berichtet die Zeitung.

Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlage Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm. Alle, die weniger als 2500 Euro verdienten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".

In dem siebenseitigen Schreiben, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, warnt von der Leyen demnach: "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel." Wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt werde, sähen die Zahlen nicht viel besser aus. Bei 40 Jahren Beitragszahlung müsse ein Arbeitnehmer konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen.

Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind dem Bericht zufolge die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt.

Private Altersvorsorge dringend erforderlich

Von der Leyen warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben. "Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen", schreibe von der Leyen.

Hintergrund des Schreibens ist von der Leyens Kampf um die Zuschussrente, mit der sie bereits ihr politisches Schicksal verknüpft hat. Mit der Zuschussrente will von der Leyen verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf die Grundsicherung angewiesen sind. Unter bestimmten Bedingungen sollen sie künftig Unterstützung vom Staat erhalten.

Das Vorhaben ist allerdings umstritten, die FDP wehrt sich vehement dagegen, und auch aus der Union kommt Gegenwind. "Die würde Milliarden kosten. Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Welt am Sonntag". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüder bekräftigte, die Zuschussrente sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen", sagte er dem "Focus". "Ansonsten sehe ich für eine Zuschussrente keinen Spielraum."

Eine Entscheidung über die Zuschussrente soll in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses voraussichtlich Mitte Oktober fallen. Um ihre Kritiker zu überzeugen, hat von der Leyen die Junge Gruppe der Unionsfraktion nun für Mittwoch in ihr Ministerium eingeladen.

Man darf gespannt sein, wie sich die Kanzlerin bei der Zuschussrente positioniert. Am Montag bereits muss Angela Merkel (CDU) schon etwas Farbe bekennen. Sie spricht bei der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union. Da interessiert das Thema Altersarmut brennend..

cr/dpa/dapd

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