Freitag, 18. Januar 2019

Vermögenssteuern Reichenabgabe kann Mittelschicht treffen

Neue Steuern: Schuldenkrise soll durch Abgaben von Reichen gelöst werden, doch selbst die Mittelschicht kann nicht vor Zwangsabgaben sicher sein

Sparprogramme sind im beginnenden Wahlkampf außen vor. Stattdessen sollen Reiche für die Staatssanierung zahlen. Doch jetzt macht der Immobilienhype manche Mittelschichtbürger zu Reichen. Experten raten Immobilienbesitzern, Erben und Vermögenden, vor den Wahlen ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Hamburg - In Hamburg wollen sie Ende September die Reichen umzingeln. Das Bündnis "Umfairteilen", an dem sich Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen beteiligen, ruft zu einem Menschenring rund um die Bank- und Versicherungsgebäude in der "Hauptstadt der Millionäre" auf. Sobald der Ring geschlossen ist, so der Plan, werden die Aktivisten symbolisch große Geldsäcke von den Banken und Versicherungen hinüber zum Rathaus schaffen. Man müsse nur von den Reichen nehmen, dann sei genug für alle da und Schluss mit "Kürzen, Kürzen, Kürzen", erklärt der örtliche Ableger der NGO Attac die Aktion.

Immer neue Forderungen nach Sparprogrammen, Kürzungen und Schuldenbremsen mag kaum jemand mehr hören. Die "Reichensteuer", eine einmalige Zwangsabgabe für Vermögende, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein höherer Spitzensatz bei der Einkommensteuer und höhere Erbschafts-, Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern: Solche Themen haben jetzt Konjunktur. Mit dem Geld der Reichen, so die Idee, sollen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise bezahlt werden.

Die Gewerkschaften und Attac fordern höhere Abgaben für Reiche, ebenso die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Grünen, die SPD und die Linke. Selbst einige Millionäre haben sich mit einem "Appell für eine Vermögensabgabe" zu Wort gemeldet und möchten gerne höhere Steuern zahlen.

Wer dabei allerdings als "reich" gilt und wer nicht, ist alles andere als klar. Verdi fordert Abgaben für jeden, der Vermögen im Wert von mehr als einer Million Euro besitzt. Für SPD und Grüne ist reich, wer mehr als zwei Millionen Euro besitzt. Reichtum ist eben relativ. "Mit 250.000 bis 300.000 Euro Vermögen zählt man in Deutschland schon zu den reichsten 8 Prozent der Bevölkerung - auch wenn viele sich damit eher als Teil der Mittelschicht fühlen", sagt Stefan Bach, Experte beim DIW in Berlin. Eine Vermögensabgabe von 10 Prozent für diese 8 Prozent der Bundesbürger könnte dem Staat 230 Milliarden Euro einbringen, rechnen die DIW-Ökonomen vor.

Flucht noch vor der Wahl

Vermögensverwalter raten ihrer wohlhabenden Klientel angesichts dieser für den klammen Staat verführerischen Summen bereits, ihr Kapital vor einer möglichen Einführung von Vermögensabgaben nach der kommenden Bundestagswahl in Sicherheit zu bringen. "Die aktuellen Vorschläge sind sehr unkonkret, wenn es um die Abgrenzung zwischen Mittelschicht und den sogenannten Vermögenden geht", warnt etwa Philipp Jess von der Vermögensverwaltung und Finanzberatung Dahm und Jess. "Im Moment scheint es nur um die sogenannten Superreichen zu gehen, aber wo die Freibeträge bei neuen Abgaben tatsächlich liegen würden, ist nicht absehbar." Es könne deshalb sinnvoll sein, das Vermögen etwa durch Schenkungen an Dritte aufzuteilen und möglichst in flexible Anlagen zu stecken.

Gerade der aktuelle Immobilien-Hype sei vor dem Hintergrund möglicher neuer Vermögensteuern riskant. "Die wirklich Superreichen finden immer Möglichkeiten, einer Besteuerung auszuweichen", sagt Jess. Doch wer etwa eine Immobilie in einer deutschen Großstadt sein eigen nenne, käme nach den aktuellen Preissprüngen am Immobilienmarkt ebenfalls schnell über ein Vermögen von mehreren hunderttausend oder einer Million Euro. "Dann ist man Vermögensmillionär, auch wenn man sich nicht so fühlt", sagt Jess.

Wer dann aber nur ein geringes Einkommen, aber ein hohes Vermögen in Sachwerten wie Immobilien hat, kommt dann schnell in die Bredouille. "Wenn es dumm läuft, muss etwa eine Rentnerin, die in einer hoch bewerteten Immobilie lebt, ihr Haus beleihen, um die Vermögensteuer zahlen zu können." Statt ihren Zweck als Alterssicherung zu erfüllen, ist die Immobilie dann plötzlich eine finanzielle Belastung. "Zusätzlich stellt sich die Frage, wer all diese Bewertungen von Vermögensgegenständen vornehmen soll, und nach welchen Bewertungsgrundsätzen", sagt Jess. "Wie hoch der Erhebungsaufwand solcher Vermögensdaten ist, hat sich ja bereits bei der Erbschaftssteuer gezeigt."

Würde eine Vermögensteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt, drohte den Finanzbehörden deshalb wohl eine Klagewelle. "Wenn der Staat schon bei Immobilien Probleme hat, den tatsächlichen Wert festzustellen, wie soll das dann erst funktionieren, wenn es plötzlich um Gesamtvermögen und Unternehmensbeteiligung geht, um den Oldtimers, Antiquitäten, die Briefmarkensammlung", sagt der Berater. Rechtsstreitigkeiten über die richtige Bewertung seien vorprogrammiert - vor allem, weil selbst Vermögende, die zu höheren Beiträgen bereit wären, bei solchen Detailfragen wohl der Geduldsfaden reißen würde. "Die aktuelle Debatte ist mit ihrer Hetze gegen die vermeintlich Reichen ohnehin schon nah an der Schmerzgrenze", findet Jess.

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