Montag, 26. September 2016

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Streit um Spanien Staaten haften für Bankenhilfen

Hauptquartier der Bankia in Madrid: Spaniens Banken erhalten noch im Juli 30 Milliarden Euro

Der künftige ESM-Chef Klaus Regling hatte in einem Interview für Verwirrung gesorgt - nun stellt die Bundesregierung eines klar: Staaten der Euro-Zone haften vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds.

Berlin - "Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des EFSF so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen und der Staat haftet." Dies gilt ihm zufolge auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM: "Sobald der ESM funktionsbereit ist, geht diese Hilfe auf den ESM über, aber das wirkt sich nicht auf die Haftungsfrage aus."

Die Bundesregierung reagierte damit auf Äußerungen des künftigen ESM-Chefs Klaus Regling in der "Welt am Sonntag", die besonders bei der SPD für Aufregung gesorgt hatten. Regling hatte mit Blick auf die Vereinbarungen des jüngsten EU-Gipfels erklärt, wenn Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden, dann sei "das Land raus aus der Haftung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin bereits am Sonntagabend im ZDF betont, die Frage der Haftung stelle sich überhaupt erst, wenn es eine Bankenaufsicht europäischer Art gebe. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend noch nicht geäußert", sagte Merkel. "Das ist Zukunftsaufgabe. Daran wird jetzt gearbeitet. Darüber wird auch der Deutsche Bundestag abstimmen."

EU-Kommission drängt auf europäische Bankenaufsicht

Die EU-Kommission will allerdings bereits im September einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht machen. Bis Jahresende soll es eine Einigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments geben. Diese Superbehörde ist Voraussetzung dafür, dass der ESM direkte Finanzspitzen an marode Banken geben kann. Ein Musterkandidat für diese Direkthilfen ist Spanien. Damit würde die Schuldenlast und die Haftung für die Notkredite vom spanischen Staat genommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte deshalb nun - mit einiger Verspätung - ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik an. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Regling habe die Katze aus dem Sack gelassen und offengelegt, was der EU-Gipfel tatsächlich beschlossen habe.

wed/dpa-afx

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