Montag, 23. Juli 2018

Euro-Rettung Karlsruhe will für Eilentscheidung mehr Zeit

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle : Mit "beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend" über die Anträge entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung in Ruhe prüfen, eine Entscheidung fällt womöglich erst im Herbst. Finanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet für den Fall eines ESM-Stopps "wirtschaftliche Verwerfungen".

Karlsruhe - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter zum Ende der rund neunstündigen Sitzung um eine schnelle Entscheidung. "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß", sagte er. "Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen."

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte zuvor Bedenken geäußert, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die dann vor allem formal begründet werde, könnte ein falsches Signal aussenden: "Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt." Sinnvoll sei es deshalb, sich etwas mehr Zeit zu lassen und eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Dann wäre eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung" der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Schäuble warnt vor einem Stopp des ESM

Finanzminister Schäuble warnte eindringlich vor einem Stopp des ESM, der ursprünglich bereits zum 1. Juli aktiviert werden sollte. "Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden." Es könnte zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält es hingegen für "höchst spekulativ", die Folgen einer weiteren Verzögerung abzuschätzen. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits "teilweise eingepreist". Andererseits biete "auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt", sagte Weidmann.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich jedenfalls nicht mehr rückgängig machen.

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