Montag, 26. Juni 2017

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Umstrittenes Vorhaben Regierung distanziert sich von Meldegesetz

Persönliche Daten: Das Meldewesen muss jetzt auf Bundes- statt auf Länderebene geregelt werden, deshalb ist das neue Gesetz notwendig. Bisher gilt die Widerspruchslösung, die jetzt für Aufregung gilt

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrem Meldegesetz bewirken, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Im Bundestag verabschiedet wurde aber das Gegenteil. Verantwortlich dafür soll unter anderem die CSU sein, die jetzt zu den größten Kritikern gehört.

Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag deutlich.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der vom Innenausschuss beschlossenen Gesetzesfassung ist nun allerdings die Widerspruchslösung vorgesehen, das heißt die Daten dürfen nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Bürger ausdrücklich widerspricht.

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Veränderung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.

Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten am Morgen an, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Im Bundesrat droht dem Meldegesetz das Aus

Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben." Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.

Neben der CSU hatten auch die von SPD und Grünen regierten Länder für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer ihren Widerstand angekündigt. "Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. Künast kündigte Widerstand im Bundesrat an.

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse".

Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schaar plädiert für Einwilligungslösung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

Zudem warf Schaar Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte er im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar. Die Erfahrung zeige, dass nur wenige Bürger überhaupt Widerspruch einlegten, sagte Schaar.

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz "problematisch", wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln."

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

nis/mg/dpa/dapd

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