Montag, 10. Dezember 2018

Höhere Beiträge Bundestag beschließt Pflegereform

Szene aus Pflegeheim: Für die zunehmenden Leistungen ist die Sozialkasse unterfinanziert

Im kommenden Jahr steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung für neue Leistungen. Zugleich hat Schwarz-Gelb den "Pflege-Bahr" beschlossen, eine subventionierte Privatvorsorge nach Riester-Vorbild. Opposition und Verbände warnen vor "Zwei-Klassen-Pflege".

Berlin - Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die einzelnen Schritte: "All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen." Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen.

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. So werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Altersverwirrte ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe können erstmals Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.

Eingeführt wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als "Pflege-Bahr". Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Reförmchen, Täuschung, Skandal und Armutszeugnis. "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Nach zweijährigem Stillstand werde auch jetzt kein Problem gelöst.

Der Pflege-Bahr sei ein Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemängelte Ferner. Die Zusatzversicherungen würden für Betroffene zu teuer. "Diejenigen, die einigermaßen gesund sind, werden in einen Tarif reingesteuert werden, der billiger ist als der geförderte Tarif." Sozialschwächere könnten sich eine Zusatzpolice auch mit Förderung nicht leisten.

Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte die Zusatzversicherung: "Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft." Kathrin Senger-Schäfer von den Linken sagte: "Das führt am Ende zu einer Zwei-Klassen-Pflege." Die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenberg-Dugnus lobte sie hingegen als bürokratiearm.

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