Montag, 25. März 2019

Abgeordnetenmangel Bundestag verpatzt Betreuungsgeld-Sitzung

Attraktion Anzeigetafel: Dass eine Sitzung abgebrochen wird, ist selten im Bundestag. Am Freitag waren von 620 Volksvertretern nur 211 anwesend

Das umstrittene Betreuungsgeld wird wahrscheinlich nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen. Noch vor der ersten Lesung wurde die Sitzung aufgehoben, denn der Bundestag war nicht beschlussfähig. Die Union wütet über einen "miesen Trick" der Opposition - SPD und Grüne halten dagegen.

Berlin - Eklat im Bundestag: Mit einem Abstimmungstrick hat die Opposition die Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause ins Wanken gebracht. Wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestags wurde die Sitzung am Freitag vorzeitig abgebrochen. Die geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes konnte damit nicht stattfinden.

Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause. Das teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "Arbeitsverweigerung der Opposition". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen "miesen Trick" vor. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

"Nicht Aufgabe der Opposition, mangelnde Präsenz auszugleichen"

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe auf Seiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben. Nach Ansicht von SPD und Grünen ist eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause jetzt unwahrscheinlich geworden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hatte die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig beendet. Zuvor war bei einem sogenannten Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden. Dabei müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen.

Freitagsplenum: Von 620 Abgeordneten waren nur 211 anwesend

Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Pau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

rei/dpa

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