Donnerstag, 15. November 2018

Nach NRW-Wahlschlappe Merkel wirft Röttgen aus dem Kabinett

Getrennte Wege: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus dem Kabinett entlassen. Neuer Umweltminister soll Peter Altmaier werden.

Berlin -Das Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen zwingt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Konsequenzen. Sie entließ am Mittwoch Umweltminister Norbert Röttgen, der als Spitzenkandidat für das historisch schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist. Seinen Platz am Kabinettstisch nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, ein, wie die Kanzlerin am Mittwoch mitteilte. Der 53-jährige CDU-Politiker aus dem Saarland gilt als politisches Schwergewicht und in der Fraktion als wichtigster Mann nach dem Fraktionschef.

Merkel begründete ihre Entscheidung damit, dass sie einen "personellen Neuanfang" im Umweltministerium ermöglichen wolle. Merkel ließ offen, ob Röttgen aus freien Stücken seinen Ministerposten räumt. Sie ließ aber deutliche Distanz erkennen.

Sie habe am Vormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die Kanzlerin in einem Statement von gut 90 Sekunden in Berlin. Ihr Dank an Röttgen fiel dünn aus. "Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode", sagte Merkel. Röttgen habe an der Schaffung der Grundlagen entscheidend mitgewirkt. "Für diese Arbeit danke ich ihm", sagte die Kanzlerin. Sie danke ihm auch für sein großes klimapolitisches Engagement. Die Umsetzung der Energiewende erfordere noch große Anstrengungen, sagte die Kanzlerin. Sie sei sicher, dass sich Altmaier der Aufgabe mit voller Kraft widmen werde.

Vor Altmaier liegt unter anderem die Herkulesaufgabe, die von Röttgen auf den Weg gebrachte Kürzung der Solarförderung durch den Bundesrat zu bringen. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die Länderkammer auch mit den Stimmen CDU-geführter Bundesländer Röttgens Vorhaben auf Eis gelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Mit Röttgen als Spitzenkandidat war die CDU in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auf gut 26 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land abgestürzt. Röttgen hatte noch am Wahlabend seinen Posten als CDU-Landesvorsitzender abgegeben. Auch aus der Union war er kritisiert worden, weil er sich vor der Wahl nicht bereit erklärt hatte, im Falle einer Niederlage Oppositionsführer in NRW zu werden.

Zuletzt hatte ihn deswegen der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer scharf angegriffen. Röttgen hatte sich zudem im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als "neuen Höhepunkt der Dauer-Krise von Schwarz-Gelb", wie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "weiteren Belege für den maroden Zustand der Regierung Merkel". Es ist die vierte Kabinettsumbildung seit Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009.

la/rts

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH