Freitag, 25. Mai 2018

Benzinpreis-Rekord Kartellamt nimmt Ölmultis in die Zange

Superteuer: An den Tankstellen wächst der Frust

Benachteiligen die Ölmultis freie Tankstellen beim Sprithandel? Dieser Frage geht das Bundeskartellamt angesichts neuer Rekorde beim Benzinpreis vor Ostern nach. Es prüft ein Modell, wonach die großen Fünf ihre Preise nur noch einmal am Tag ändern dürfen, die freien dagegen häufiger.

Bonn - Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen die fünf großen Mineralölunternehmen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total eingeleitet. Grund sei der Verdacht auf Behinderung freier Tankstellen, teilten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn mit. Es lägen eine Reihe von Beschwerden freier Tankstellen über die Preisforderungen der fünf Konzerne vor.

Die freien Tankstellen sind auf die Belieferungen aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. In mehreren Fällen soll freien Tankstellen Otto- und Dieselkraftstoff zu Preisen verkauft worden sein, die über den Preisen liegen, die die marktbeherrschenden Mineralölkonzerne von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle gefordert haben.

Zudem sollen die großen Mineralölunternehmen in anderen Fällen an verschiedenen Tankstellen Treibstoff zu Preisen angeboten haben, die unterhalb des Einstandspreises liegen. "Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. "Die freien Tankstellen müssen zu fairen Bedingungen beliefert werden, um dem Oligopol der großen Fünf Wettbewerb machen zu können."

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Mundt zum Vorgehen seines Hauses gesagt: "Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken."

Die Ölkonzerne halten den Vorwurf des Bundeskartellamts, sie hätten Benzin aus Raffinerien zu teuer an freie Tankstellen verkauft, für nicht nachvollziehbar. Sprecher von Aral und Shell Börsen-Chart zeigen erklärten am Mittwoch in Hamburg und Bochum, sie hätten bereits seit Jahren Mechanismen und Systeme installiert, um derartige Verkäufe zu verhindern. Exxon Mobil Börsen-Chart zeigen betreibt in Deutschland keine eigene Raffinerie mehr, sondern ist lediglich mit 25 Prozent an der Miro-Raffinerie in Karlsruhe beteiligt.

Benzinpreis erreicht vor Ostern neuen Rekordstand

Der Benzinpreis hat unmittelbar vor Ostern ein neues Allzeithoch erreicht: Am Mittwoch stieg der Preis für die wichtigste Sorte Super E5 auf 1,72 Euro. Biobenzin Super E10 kostete 1,68 Euro pro Liter, Diesel lag bei 1,54 Euro, wie ein Sprecher der Mineralölindustrie mitteilte. Damit wurde Benzin einen Cent teurer, Diesel zwei Cent.

Am europäischen Großhandelsplatz Rotterdam zog der Preis für Rohstoffe nach Branchenangaben weiter an: Eine Tonne Super kostete 1.214 Dollar nach 1.198 Dollar am Dienstag. Außerdem gab der Euro gegen den Dollar weiter nach, was Öl und Benzin für deutsche Kunden verteuert. Der Ölpreis gab am Mittwoch leicht nach auf 124,50 Dollar pro Barrel (159 Liter) Nordseeöl.

Der Bundesverband freier Tankstellen hat die Einleitung des Wettbewerbsverfahrens gegen die Multis begrüßt. "Wir freuen uns, dass dies nun in Gang kommt," sagte Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Sache laufe seit über einem Jahr, nun sei offensichtlich die Datenlage für das Kartellamt ausreichend.

Die Bundesländer aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung Preisfesseln für die Konzerne prüfen soll, die freien Tankstellen sollen im Sinne von mehr Wettbewerb gestärkt werden. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will prüfen, ob das westaustralische Modell nur für die fünf marktbeherrschenden Unternehmen gelten könnte. Die freien Tankstellen könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag ihre Preise für den nächsten Tag mitteilen müssten.

Bülow betonte, dieser Vorschlag müsse von seinem Verband in Ruhe geprüft und bewertet werden, bevor er sich hierzu äußern könne. Die 1800 freien Tankstellen in Deutschland haben laut Bülow derzeit einen Marktanteil von rund 13 Prozent in Deutschland.

nis/dpa-afx

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