Samstag, 24. Februar 2018

Pendlerpauschale Schäuble und OECD gegen Benzinbonus

Bei Hannover auf der Autobahn 2: Pendeln in Deutschland kostet Nerven und viel Spritgeld

Mit dem Nein zur Schlecker-Transfergesellschaft hat die FDP ihr marktwirtschaftliches Profil gestärkt. Doch schon kurz darauf forderte sie mit der Erhöhung der Pendlerpauschale neue Subventionen. Die lehnt Finanzminister Schäuble ab - und selbst die OECD schüttelt mit dem Kopf. 

Berlin - Die FDP stößt mit ihrer Forderung nach einer höheren Entfernungspauschale bei der CDU weiter auf Widerstand. Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble Änderungen ab. Für eine Anhebung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Spritkosten gebe es keinen Spielraum, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) riet der Bundesregierung von einem solchen Schritt ab.

"Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die bestehende steuerliche Bevorzugung des umweltbelastenden Individualverkehrs weiter ausbauen und ginge daher in die falsche Richtung", sagte Deutschlandexperte Andreas Wörgötter. Die Organisation kritisierte zudem, dass Firmenwagen, die für private Zwecke genutzt werden, mit einem pauschalen, niedrigen Satz besteuert werden.

Schäuble sagte in dem Interview: "Die Spielräume für Steuersenkungen sind in Deutschland ungewöhnlich gering." Die Vorstellung, dass der Gesetzgeber Schwankungen der Energiepreise ausgleichen könne, sei nicht zielführend. Dies würde nur dazu führen, dass diejenigen, die die Preise erhöhten, auf den Staat hoffen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und andere Vertreter der FDP hatten angesichts von Spritpreisen in Rekordhöhe gefordert, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent je Kilometer anzuheben. Auch in Teilen der Union, etwa beim Arbeitnehmerflügel, traf diese Forderung auf Unterstützung. Kanzlerin Angela Merkel dagegen wies den Vorstoß zurück.

Hoher Benzinpreis treibt Auto-Frust

Angesichts der gestiegenen Benzinkosen riet das Bundeskartellamt der Regierung, "Unruhe ins Oligopol" der Mineralölkonzerne zu bringen und kurzfristige Preiserhöhungen zu erschweren. Behördenpräsident Andreas Mundt verwies im ZDF auf Modelle im Ausland, wo Anbieter nur einmal am Tag Preise ändern dürfen und dies vorher ankündigen müssen. Es gebe aber kein Modell, das eins zu eins auf Deutschland übertragbar sei. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Vorstoß gestartet, stößt aber auf Widerstand der Bundesregierung.

Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto hatte argumentiert, jegliche Regulierung der Preisfestsetzung führe potenziell zu teurerem Benzin. Mundt räumte zugleich ein, dass seine Behörde bei der Überwachung der Preispolitik an ihre Grenzen stoße. "Es ist nicht einfach, in diesem Markt für Wettbewerb zu sorgen." Das Kartellamt habe zwar ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens entdeckt. Es gebe aber keine Hinweise auf direkte Preisabsprachen.

Die gestiegenen Benzinpreise wirken sich offenkundig auf das Verhalten der Autofahrer aus. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" gaben 67 Prozent der Befragten an, sie achteten auf einen spritsparenden Fahrstil. 40 Prozent erklärten, sie ließen ihr Auto öfter stehen. 28 Prozent nutzten stärker das Fahrrad und 15 Prozent Busse und Bahnen. Forsa befragte für die Erhebung Ende vergangener Woche 1001 Bundesbürger.

kst/rtr

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