Samstag, 15. Dezember 2018

Ringen um Fiskalpakt SPD beharrt auf Börsensteuer

Handelssaal in Frankfurt: Eine Börsensteuer träfe vor allem institutionelle Anleger
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Handelssaal in Frankfurt: Eine Börsensteuer träfe vor allem institutionelle Anleger

Die SPD verlangt für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der die Haushaltsdisziplin in Europa sicherstellen soll, eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Union und FDP sträubten sich bis zuletzt - doch zur Stunde laufen neue Verhandlungen.

Berlin - Vor den Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über den Fiskalpakt beharrt die SPD auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es werde "keinen Blanko-Scheck der SPD" geben, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann im ARD-"Morgenmagazin".

In Europa seien dringend Wachstumsimpulse nötig, damit die schwachen Länder ihre Schulden zurückzahlen könnten. "Die Finanzmärkte, die diese Krise verursacht haben, die müssen jetzt endlich einen Beitrag dafür leisten, sie zu überwinden", sagte Oppermann weiter. "Wenn Deutschland und die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer will, dann sehe ich Chancen dafür."

Die Regierung ist für den Fiskalpakt auf Unterstützung der Opposition angewiesen, da dafür in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Allerdings vermieden es SPD und Grüne bislang, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bedingung für ihr Ja zum Fiskalpakt zu erklären. Die FDP lehnt eine Börsensteuer ab, forderte aber jüngst einen höheren Sparerfreibetrag als Gegenleistung für ihre Zustimmung.

Auch in der EU herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Hatte Bundeskanzlerin Merkel eine Börsensteuer im vergangenen Jahr noch befürwortet, ist sie inzwischen dagegen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der sich derzeit im Wahlkampf befindet, hält an der Einführung fest. Der britische Premier David Cameron bezeichnete die Pläne als "Wahnsinn".

Die Fraktionschefs im Bundestag beraten am Dienstagvormittag mit Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) über den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt, der die Schuldenaufnahme der Euro-Staaten begrenzen soll. Die Linkspartei sei zu dem Treffen nicht eingeladen, hieß es.

Am Montagabend verlautete aus Kreisen der Koalitionsfraktionen, Koalition und Opposition hätten sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betreffe auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem "Sekundärmarkt" soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.

ts/dpa/

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