17.03.2012
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Euro-Krise
Merkel sieht keine neuen Haushaltsrisiken

Zuversichtlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel
AFP

Zuversichtlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit neuen Risiken für den Bundeshaushalt durch die Euro-Krise, wenn "alle Länder ihre Hausaufgaben machen". Ein Wirtschaftsforscher sieht das etwas anders.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht mit neuen Risiken für den Bundeshaushalt durch die Euro-Krise. "Ich glaube, dass wir doch im gesamten Euro-Raum jetzt auf einem guten Weg sind, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen", sagte die Regierungschefin in ihrem Videoblog. Deutschlands Garantien seien gut eingesetzt und schützten den Euro-Raum als Ganzes. Merkel mahnte, die Krisenländer müssten ihre Konsolidierungsverpflichtungen einhalten.

Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar hingegen geht fest von weiteren Belastungen durch die Euro-Krise aus. Es werde bald ein weiteres 50-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland kommen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Griechenland sei noch längst nicht über den Berg.

Mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: "Das war die Vorankündigung weiterer Hilfe, die kommen muss." Straubhaar verurteilte auch die rigorose Sparpolitik, zu der Griechenland gezwungen werde, als kontraproduktiv und brandgefährlich. Dies verschärfe die Krise und schwäche das Wachstum. "Vielmehr blüht die Korruption, und staatliche Strukturen zerfallen. Das alles haben wir doch beim Zusammenbruch des Ostblocks schon erlebt", warnte Straubhaar.

Merkel zuversichtlich bei Neuverschuldung

Die Kanzlerin sieht Deutschland auf einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. "Ja, diesem Ziel kommen wir näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen", sagte Merkel. Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, "und dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt, wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten."

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung dank robuster Konjunktur und Steuereinnahmen weit schneller zurückfahren als bislang geplant. Im nächsten Jahr will er die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro drücken - und bis 2016 auf nur noch 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus den Eckwerten für den Haushaltsentwurf 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Merkel betonte, auch angesichts der Euro-Schuldenkrise sei es wichtig, dass Deutschland alles für möglichst solide Finanzen und möglichst viel Wachstum tue. Damit könne Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass Europa insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückfindet.

ts/dpa/rtr

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