Sonntag, 23. Juli 2017

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Geringere Staatseinnahmen Winterdelle verursacht Steuerminus

Chemieanlage in Nordrhein-Westfalen: Ausgebremste Wirtschaft zahlte im Januar weniger Steuern

Viele Monate haben Bund und Länder mehr Geld von Bürgern und Unternehmen erhalten, jetzt ebbt die Steuerflut ab: Im Januar überwiesen vor allem Firmen wegen der schwachen Winterkonjunktur weniger Geld an den Fiskus. Deshalb macht sich das Finanzministerium jetzt selbst Mut für die Zukunft.

Berlin - Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ist Deutschlands Wirtschaft leicht geschrumpft, die Folgen für den Staatshaushalt machen sich jetzt bemerkbar: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen nur dank Sondereffekten im Januar auf 39,5 Milliarden Euro und damit um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht. "Die Zunahme ist allein auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per saldo nicht zu Mehreinnahmen führen", betonte das Ministerium. Ohne dieses Phänomen sei der "Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen".

2011 hatten Bund und Länder wegen der guten Konjunktur 527 Milliarden Euro in ihren Kassen und damit ein Plus von rund 8 Prozent. Laut Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2012 um gut 3 Prozent auf knapp 544 Milliarden Euro. Die deutschen Kommunen rechnen nicht zuletzt deshalb damit, in diesem Jahr - und nach einer langen Durststrecke - wohl wieder einen kleinen Überschuss zu schaffen.

Durch einen Sonderfall erhöhte sich das Aufkommen im Januar um rund 1,6 Milliarden Euro. Allerdings teilte das Ministerium mit: "Im Laufe des Jahres ist im gleichen Umfang Steuer wieder zu erstatten." Bereinigt um diesen Effekt wären die Steuereinnahmen im Januar um 0,4 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. Zudem sei es wegen einer technischen Umstellung zu erheblichen Nachbuchungen aus dem Dezember 2011 gekommen. Deshalb falle das Januar-Ergebnis etwa um einen dreistelligen Millionenbetrag zu hoch aus.

Mit weiter sinkenden Steuereinnahmen wollen die Ministerialen allerdings noch nicht rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die "konjunkturelle Schwächephase allmählich überwunden werden dürfte". So signalisierten einige vorlaufende Stimmungsindikatoren einen deutlichen Aufwärtstrend.

In der Tat zeigten zuletzt die drei meist beachteten Stimmungsindikatoren für die deutsche Wirtschaft wieder einen Aufwärtstrend: So legte der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Wirtschaftsforschngsinstitut zuletzt drei Mal in Folge zu, die Lageeinschätzung der Finanzwirtschaft, abgebildet im ZEW-Konjunkturbarometer des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowie die Konsumneigung (GfK-Index) legten zu. Im Laufe des Tages wird die Aktualisierung des Ifo-Index' erwartet.

Das deutsche Fiinanzministerium rechnet rechnet allerdings auch damit, dass der private Konsum im Jahresverlauf steigt - vor allem angesichts weiterer Einstellungen hierzulande und der erwarteten Steigerung der Einkommen.

Ende 2011 war die Wirtschaft wegen der Euro-Schuldenkrise um 0,2 Prozent geschrumpft und damit erstmals seit dem Höhepunkt der jüngsten Krise Anfang 2009. Die Bundesregierung sagt der Wirtschaft 2012 ein Plus von 0,7 Prozent voraus, der Konjunkturindex von manager magazin online, der von Kiel Economics erstellt wird, signalisiert allerdings bereits ein deutlich stärkeres Plus von aktuell 1,7 Prozent - und stützt damit den leisen Optimismus des Bundesfinanzmoinisteriums.

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