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31.12.2011
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Neujahrsrede
Merkel bereitet Deutsche auf Euro-Rückschläge vor

Kanzlerin Angela Merkel nach der Aufnahme der Neujahrsansprache: " 2012 wird schwieriger"
REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel nach der Aufnahme der Neujahrsansprache: " 2012 wird schwieriger"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbürger vor einem problematischem neuen Jahr gewarnt. Die Euro-Krise werde Rückschläge bringen, Europa aber gestärkt aus ihr hervorgehen. Und Deutschland halte sich in der Krise weiterhin gut. Sie warb deshalb um das Vertrauen der Bürger. 

Berlin - Deutschland muss sich nach Einschätzung von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition auch 2012 auf ein hartes Ringen um die Euro-Rettung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer Neujahrsrede für einen langen Atem. "Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses." Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass sie persönlich "alles daran setze, den Euro zu stärken".

Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise werde der Weg nicht ohne Rückschläge bleiben. Merkel: "Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist." Um die Währung abzusichern, müssten jetzt die Lehren aus Fehlern der Vergangenheit gezogen werden. Dazu gehöre, in Europa mehr als bisher zusammenzuarbeiten.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Wir müssen auf zwei Dinge aufpassen: Wie werden die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zum EFSF-Nachfolger, dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, ausgestaltet? Und wie werden die Finanzmärkte auf Schuldenbremsen und verschärfte Kontrollen der Haushaltspolitik der einzelnen Staaten reagieren? Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Stabilitätsunion erreicht wird."

Für alle Politiker seien die Mühen um die Rettung der europäischen Währung Neuland gewesen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe sich mit Stabilitätskultur und Schuldenbremse in Europa durchgesetzt.

Kanzlerin Merkel: "Vereinigung unseres Kontinents ist historisches Geschenk"

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet 2012 entscheidende Weichenstellungen für die Euro-Rettung. Europa sei endlich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion. "Die Aufgabe ist schwierig. Aber sie nicht anzupacken, heißt zu scheitern. Die Erfolge unserer Bemühungen werden langsam sichtbar", sagte Brüderle. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Dezember beim Euro-Gipfel gut verhandelt. "Wir bekommen jetzt eine andere Schärfe in den Stabilitätspakt. Da sind Zähne gewachsen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass zur Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag": "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Europäer angesichts der Schuldenkrise zum Zusammenhalt aufgerufen und die Bedeutung der europäischen Einigung hervorgehoben. "Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist", sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache am Samstag laut vorab veröffentlichtem Redetext. Die Einigung habe Europa über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht. Diese Werte seien nicht hoch genug zu schätzen. "Gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich, wie ich weiß, viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen", erklärte Merkel.

In ihrer Neujahrsansprache ging Merkel auch auf die Neonazi-Mordserie ein. "Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen jederzeit und gegen jede Form von Gewalt", betonte die Kanzlerin. "Das ist eine Daueraufgabe für die Politik wie für uns alle".

kst/dpa-afx/rtr

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