Mittwoch, 20. März 2019

Griechenland statt Deutschland Merkel will Solarförderung kürzen

Solaranlage in Berlin: In Deutschland scheint einfach zu wenig die Sonne
Solon / Silke Reents
Solaranlage in Berlin: In Deutschland scheint einfach zu wenig die Sonne

Subventionen für die Solarenergie machen in Deutschland wenig Sinn. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und die Förderung massiv gekürzt. Bundeskanzlerin Merkel geht das allerdings noch nicht weit genug. Sie plädiert zudem dafür, den Solarstrom aus Griechenland zu beziehen.

Magdeburg - Während die Windenergie auf dem Weg sei, fast rentabel Strom erzeugen zu können, sei dies bei der Sonnenergie nicht der Fall, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg. Die Bundesregierung habe die Solarförderung bereits massiv gekürzt. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen."

Der Grund sei, dass in diesem Bereich für die Produktion von nur 2 Prozent der Stromerzeugung 50 Prozent der Fördermittel für Erneuerbare Energien aufgewendet würden. "Das ist in keinem rationalen Verhältnis", kritisierte Merkel. Zudem kämen immer mehr Solarmodule aus China. Merkel deutete an, dass es sinnvoll sein könnte, künftig Sonnenenergie aus zu beziehen, wo die Sonne länger scheine.

BDI empfiehlt ebenfalls Sonnenenergie aus Griechenland

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt angesichts des griechischen Potenzials im Solarstrombereich auf eine stärkere Anpassung der Ökoenergieförderung in Europa. "Wir müssen das Kapital dahin hinbringen, wo es für die regenerative Energie die größten Erträge gibt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Das sei sinnvoller, als hohe Milliardenbeträge in die Solarförderung in Deutschland zu stecken, wo es viel weniger Sonnenstunden gebe. Kerber sprach von einer "dringend notwendigen" europäischen Energiewende - auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf eine Harmonisierung der europäischen Fördersysteme für die Ökostromproduktion.

Der frühere Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium Kerber gehört zu einer Delegation von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die am Donnerstag nach Griechenland reist. Auch 20 Unternehmen aus der Energiebranche begleiten Rösler.

Bisher ist Griechenland trotz viel Sonne eher Diaspora im Photovoltaikbereich. "Die Zurückhaltung der Griechen bei erneuerbaren Energien hängt vor allem damit zusammen, dass sie mit Braunkohlevorkommen im Norden zur Zeit wesentlich billiger Energie erzeugen können", sagte Kerber. Zudem würden die Inseln ihren Strom aus fossilen Brennstoffen gewinnen.

Kerber fordert einen neuen "Schuman-Plan"

Durch eine verstärkte Solarstromgewinnung könnten teure Rohstoffimporte verhindert und eine langfristige Verbesserung der Leistungsbilanz erzielt werden. Natürlich würden nicht Millionen neue Jobs entstehen und Griechenland keine kurzfristige Hilfe auf diesem Weg erhalten. "Das müsste dann ein Zehn-Jahres-Plan sein." Zudem müssten auch die notwendigen Stromleitungen gebaut werden, um den Strom abzutransportieren. Aber es dürfe nicht sein, dass eine Überförderung in einzelnen Ländern eine stärkere europäische Perspektive beim Ausbau der erneuerbaren Energien verhindere.

Kerber betonte, dass die Anfänge der Europäischen Union sich auch auf eine stärkere Zusammenarbeit im Energie- und Rohstoffsektor gründeten. "Braucht Europa nicht wieder eine energiepolitische Vision wie den Schuman-Plan?", fragte Kerber mit Blick auf die deutsch-französische Kooperation im Kohle- und Stahlbereich 1950.

Kerber bekräftigte vor dem Besuch Röslers die Zurückhaltung der deutschen Industrie bei größeren Investitionen in Griechenland. "Theoretisch würde sich die deutsche Wirtschaft ganz gern mehr in Griechenland engagieren, doch müsste sich das Investitionsklima entscheidend verbessern."

Kritisch sehe der BDI unter anderem, dass die Regeln für die Besteuerung von Unternehmen unklar seien und dass es zu viel Bürokratie gebe bei sehr wenig Transparenz. Dies seien Argumente, die deutsche Unternehmen von langfristigen Investitionen über zehn bis 15 Jahre abhielten. "An der Wirtschaftsstruktur Griechenlands muss sich aus Sicht der Investoren einiges ändern, damit die Griechen in zehn Jahren wirklich weiter vorangekommen sind", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

mg/rtr/dpa-afx

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