Samstag, 20. Oktober 2018

Euro-Rettungsschirm FDP-Rebellen erzwingen brisantes Basisvotum

FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler: Muss sich in der Euro-Rettung der Parteibasis stellen

Paukenschlag in Berlin: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat offenbar einen Mitgliederentscheid über die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM herbeigeführt. Damit könnte die FDP-Basis die Zustimmung der FDP zum Rettungsschirm gefährden. Jetzt muss die FDP-Führung reagieren.

Berlin - Die FDP-Basis feiert einen Etappensieg: Nach vielen Jahren wollen die Parteimitglieder wieder eine wichtige politische Entscheidung selbst in die Hand nehmen und nicht mehr ihrer gewählten Führung überlassen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler teilte am Dienstag mit, genügend Unterschriften gesammelt zu haben, um einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Krisenmechanismus ESM zu erzwingen. Das Ergebnis könnte im Dezember vorliegen.

Schäffler rechnet nach eigenen Angaben mit einem Votum der liberalen Parteibasis gegen den künftigen Rettungsschirm ESM. "Wem es gelingt, das Fünf-Prozent-Quorum in vier Wochen zusammenzubekommen, der schafft auch den Entscheid", sagte Schäffler. Er und seine Mitstreiter hätten etwa 3650 Unterschriften gesammelt, das sind knapp 370 mehr als die benötigten 3232. Die Unterschriftenlisten sollen am Montag vor der Präsidiumssitzung an die Parteizentrale übergeben werden - und das ist nicht ohne Risiken für die Regierungskoalition insgesamt:

Zwar wären die FDP-Bundestagsabgeordneten nicht an das Votum der FDP-Mitglieder gebunden. Allerdings kämen sie bei der anstehenden Entscheidung über den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in eine politisch heikle Situation, wenn sie ein Nein der Mitglieder ignorieren wollten. Schon einmal hat die FDP-Basis eine Position der Parteiführung zum Wanken gebracht. 1995 etwa gab es eine Urabstimmung, bei der sich eine Mehrheit für den "Großen Lauschangriff" aussprach. Als Reaktion darauf trat die jetzige und damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Der 42-jährige Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen. Zudem sollen mit dem ESM die Bedingungen für die Insolvenz von Staaten geschaffen werden. Der Bundestag soll Anfang kommenden Jahres über den ESM abstimmen. Das Nein der FDP-Basis würde die Mehrheit der Koalition für das entsprechende Gesetz gefährden.

"Es gibt eine Diskrepanz zwischen den politisch Handelnden und der Basis - das gilt in der ganzen Politik wie in der FDP", sagte Schäffler. Deswegen halte er es für nötig, alle Mitglieder nach ihrer Meinung zu fragen. Er rechne damit, dass die Abstimmung im Dezember abgeschlossen sei.

Abstimmung im Dezember möglich

Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Abstimmung im Dezember stattfinden wird. Im Oktober und November hätten die Mitglieder dann Zeit, über den Antrag seiner Gruppe und den angekündigten Alternativantrag der Parteiführung zu diskutieren. Ein Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, die einfache Mehrheit entscheidet.

Vor dem FDP-Sonderparteitag zum Grundsatzprogramm in Frankfurt am Main, der am 12 und 13. November tagt, wird der Entscheid also voraussichtlich nicht abgeschlossen sein.

Dass Schäffler die erforderlichen Unterschriften zustandebringen würde, war in der Parteiführung bereits erwartet worden. Die Spitze der Liberalen hat zugesagt, das Verfahren sauber durchzuführen und konstruktiv zu begleiten. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellt, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner hatten sich zudem zuversichtlich gezeigt, dass in einem Alternativantrag am Ende der Kurs der Parteispitze bestätigt werden wird.

Nicht nur Rösler, auch Außenminister Guido Westerwelle versucht mit eigenen Akzenten, der Schäffler-Gruppe entgegenzutreten. Am Dienstag sprach er in den Niederlanden in einer europapolitischen Grundsatzrede über die Zukunft der Union. Euro-Schuldensünder sollten sich künftig ein weitreichendes Mitregieren der EU in ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen.

"Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", so Westerwelle.

kst/afp/dapd/dpa/rtr

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